Regierung fürchtet höhere Sozialkosten

Di, 11. Sep. 2018

Der Grosse Rat will bei der Sozialhilfe sparen und erhält Unterstützung durch den Regierungsrat. Der Volksvorschlag zur Revision des Sozialhilfegesetzes sieht hingegen sogar eine Erhöhung der Mittel vor. Wer setzt sich beim Stimmvolk durch?

HANS RUDOLF SCHNEIDER
Das Stimmvolk des Kantons Bern wird wohl im kommenden Frühjahr über die Revision des Sozialhilfegesetzes respektive den Gegenvorschlag dazu abstimmen können. Das «Komitee für eine wirksame Sozialhilfe» hat bei der Berner Staatskanzlei rund 16 300 Unterschriften für seinen Volksvorschlag eingereicht. Dieses Ergebnis zeige, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Gesetzesänderung des Grossen Rates sei, heisst es in einer Mitteilung. Das Parlament hatte in der Märzsession die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Demnach…

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