Vermag ein von der SP Frutigland organisiertes Podium zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative das Stimmvolk hinter dem Ofen hervorzulocken? Ja, denn der Saal im Landhaus Frutigen war tatsächlich voll besetzt. Entsprechend legten sich die fünf Politiker aus fünf Parteien ins Zeug.
PETER ROTHACHER
Am Podium im Adlersaal Frutigen konnte Moderator Toni Koller ein hochkarätiges politisches Quintett begrüssen: Die Nationalräte und Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP) und Jürg Grossen (glp), Nationalrat Adrian Wüthrich (SP), alt Nationalrat Walter Donzé (EVP) sowie alt Gemeinderat Stephan Stoller (EDU).
SP-Präsident Armin Gyger staunte bei der Begrüssung nicht schlecht: «Ein voller Saal – das zeigt, dass die am 25. November zur Abstimmung gelangende Selbstbestimmungsinitiative das Volk nicht kalt lässt.» Und die rund 100 anwesenden Personen erlebten in der Folge einen durchaus spannenden Abend.
Initiative als Retterin oder Gefahr?
Toni Koller meinte zum Einstieg: «Die Initianten wollen mit der Vorlage unsere direkte Demokratie retten, die Gegnerschaft dagegen sieht durch diese die internationalen Beziehungen gefährdet. Eine schwierige, schwer zu verstehende Geschichte.»
Der so angesprochene Albert Rösti entgegenete: «Ich bin nicht Jurist, aber ich habe die Initiative gut begriffen. Es geht darum, eine Verfassungslücke zu schliessen. Der Bund hat rund 5000 internationale Verträge abgeschlossen. Dabei ist das Völkerrecht mit einem gewissen Spielraum zu beachten, aber bei Konflikten muss unser Recht Vorrang haben.» Dabei werde auch nicht, wie behauptet, die Exportwirtschaft aufs Spiel gesetzt.
Jürg Grossen bestätigte, dass bei Annahme der Initiative nicht unmittelbar viele Verträge gekündigt würden, das sei tatsächlich zu schwarz gemalt. Aber sie seien potenziell gefährdet. Wenn im Falle von Problemen keine Einigung erzielt würde, käme der Kündigungszwang zum Zuge. «Das hat das Potenzial für einen grossen Wirtschaftsschaden. Die Initiative bringt überhaupt keinen Mehrwert, schafft aber Unsicherheit.»
Eine Kehrtwende des Bundesgerichts
Die SVP erfinde mit der Initiative nichts Neues, betonte Rösti. Man wolle bloss zurück zur Situation, wie sie bis 2012 gegolten habe. «Und da ist es der Wirtschaft gerade dank unserer direkten Demokratie sehr gut gegangen. Unser Wohlstand stammt hauptsächlich aus dieser Zeit. Weil wir unsere Regelungen mit der Bevölkerung sehr gescheit selber bestimmen.»
Noch 2010 habe der Bundesrat festgehalten, «wenn ein Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach Ansicht des Bundesrats die jüngere Verfassungsbestimmung vor». Aber 2012 habe das Bundesgericht eine Kehrtwende vollzogen. Im Falle eines Konflikts zwischen nationalem und internationalem Recht gehe das internationale vor. «Was zur Folge hat, dass seither gewonnene Initiativen wie Ausschaffungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Verwahrungsinitiative und so weiter vom Parlament wegen der Praxisänderung nicht umgesetzt werden», führte Rösti weiter aus.
Kein anderes Land auf der Welt stelle internationales Recht über das eigene. Bei einer Annahme der Initiative ändere nichts, ausser bei der Personenfreizügigkeit. «Weil wir da eine Differenz haben: Laut unserer Verfassung muss die Zuwanderung gesteuert werden, und das stimmt nicht mit dem internationalen Abkommen über Personenfreizügigkeit überein.»
Mit tierischem Vergleich argumentiert
Walter Donzé betitelte die SVP als «Wolf im Schafspelz», der zum Ziel habe, die Menschenrechtskonvention, die Personenfreizügigkeit sowie die bilateralen Verträge abzuschaffen. «Wenn ich die Schlussbestimmungen der Initiative lese, richtet sich diese sogar gegen die eigenen Richter, diese haben dann keinen Spielraum mehr.» Das sei schlicht nicht wahr, betonte Rösti. Die Initiative habe nichts mit der Menschenrechtskonvention zu tun. «Der Katalog an Menschenrechten in unserer Verfassung ist nämlich viel umfassender als der in der Europäischen Menschenrechtskonvention.»
Adrian Wüthrich erklärte: «Ausser SVP und EDU sind alle gegen diese von einem Professor angestossene Initiative. Würde sie angenommen, würde alles nur noch komplizierter. Die Initiative ist ein Pfusch und bringt nur Probleme.»
Die Schweiz im globalen Schaufenster
Die EU habe es bisher nicht geschafft, sich eine Verfassung zu geben, hielt Stephan Stoller fest. «Warum sollten wir unsere aufs Spiel setzen?» Die direkte Demokratie der Schweiz werde weltweit bewundert. «Da wird erwartet, dass wir uns gegen deren Beschneidung wehren, ihr Einhalt gebieten.» Und weiter: «Das tangiert auch die Landwirtschaft. Wäre zum Beispiel die Fair-Food-Initiative angenommen worden, hätten wir sie wegen der WTO-Verträge nicht umsetzen können.» Worauf Adrian Wüthrich entgegnete, dass die WTO-Verträge der Schweiz durchaus auch nützen würden. Und das Völkerrecht könne eine Verfassung auch positiv beeinflussen.
Jürg Grossen wies bezüglich Fair-Food darauf hin, dass der Bundesrat bei diesem Beispiel Nachverhandlungen hätte führen müssen, die im Falle eines Scheiterns zur Kündigung führen würden. «Aus meiner Sicht sollten abgeschlossene Verträge eingehalten werden, auch wenn man halt ab und zu etwas geben muss.»
Im Verlaufe des Abends waren unter anderem auch die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit sowie das schweizerische Waffenrecht in Bezug auf das Schengen-Abkommen Thema.
Moderator Toni Koller brachte gegen Schluss einen positiven Aspekt der internationalen Verflechtungen zur Sprache. Nämlich, dass Dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Verjährungsfrist für Asbestopfer verlängert worden sei, nachdem das Bundesgericht zuvor negativ entschieden habe. Dazu meinte Albert Rösti, mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative stehe nach wie vor jedem Verurteilten das Recht offen, den Gerichtshof in Strassburg anzurufen.
Von Ethik und Katzentaktik – das Publikum diskutierte eifrig mit
Nach der Podiumsrunde erhielt das anwesende Publikum Gelegenheit, sich zum Thema zu äussern. Ein Votant hielt fest, die wahre Stärke der Schweiz liege im humanitären Bereich. In der Diskussion sei die Ethik zu kurz gekommen. «Henri Dufour hat uns gelehrt, auch dem Gegner die Hand zu reichen.»
Ein anderes Votum bezog sich auf Adolf Ogi: «Dieser wusste, wie wichtig internationale Beziehungen sind. Ich bin für die Katzentaktik: Schnurren – und trotzdem machen was man will.»
Heftiger wurde die Diskussion, als jemand die Schweizer Richterin in Strassburg erwähnte, welche die Initiative als «unzulässig» und das Volk gar als «Pöbel» bezeichnet habe. Von dieser Aussage distanzierten sich in der Folge auch die drei Initiativ-Gegner unter den Podiumsteilnehmern.
Die fünf Politiker wurden von Vanessa Bieri und Beatrix Hurni von der SP-Ortsgruppe Frutigen je mit einem Präsent verabschiedet. Hurni, die vor dem Anlass meinte, «wenn 50 Leute kommen bin ich froh – wenn mehr kommen bin ich glücklich», strahlte entsprechend.
