Regierung befürwortet Observationsgrundlage

Di, 06. Nov. 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Die neuen Artikel regeln die Voraussetzungen und die zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Versicherungsmissbrauch vorliegen.

«Die wirksame Bekämpfung des ungerechtfertigten Bezugs von Versicherungsleistungen ist wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu erhalten», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Die neue gesetzliche Grundlage solle dazu beitragen, dass die öffentlichen Mittel nur jenen Versicherten zukommen, die auch tatsächlich Anspruch darauf haben.

Dem Eingriff sind Grenzen gesetzt
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass…

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