POLITISCHES PARKETT

Di, 18. Jun. 2019

Eine Session mit langen Diskussionen

In der Sommersession 2019 des Grossen Rates fanden anfangs die Wahlen für das Grossratspräsidium sowie für das Regierungsratspräsidium statt. Der Grosse Rat hat Hannes Zaugg, glp, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der neue Präsident des Regierungsrates heisst Christoph Ammann, SP.
Grundsätzlich stand die Session im Zeichen des Klimawandels, des Ausländerund Integrationsgesetzes sowie des Asylgesetzes. Vor allem bei diesen Themen fanden längere Diskussionen statt.
Eine Mehrheit im Grossen Rat will darüber überwiegend neue Verbote, Einschränkungen und Besteuerungen einführen, die hauptsächlich die Bevölkerung im ländlichen Raum betreffen werden.
Der Berner Grossrat hat eine Klimaerklärung verabschiedet, die viel warme Luft enthält. Sämtliche Anträge…

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