Klare Mehrheitsverhältnisse endlich akzeptieren
Hans Peter Bach führt in seiner Kolumne edle, scheinbar demokratische Motive für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 an. Einer genaueren Analyse halten diese jedoch nicht stand. Bach erläutert, das Stimmrechtsalter 16 habe zur Folge, dass die heranwachsende Generation ernst genommen und ihre Mitwirkung ermöglicht werde. Als Präsident der grössten regionalen und kantonalen Jungpartei nehme ich die jungen Menschen jedoch bereits ohne Senkung des Stimmrechtsalters ernst. Dass politische Mitwirkung für Minderjährige schon heute möglich ist, zeigt im Übrigen das Engagement diverser Jungparteien von links bis rechts. Wenn Herr Bach von Demokratie spricht, sollte er sich folgende demokratischen Verdikte zum Stimmrechtsalter 16 vor Augen führen: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben eine entsprechende Vorlage letztmals im Jahr 2009 mit 75 Prozent abgelehnt. Seither sprachen sich auch die Kantone Aargau, Luzern, St. Gallen, Freiburg und Basel-Stadt klar dagegen aus – im Kanton Basel-Land gar überdeutlich mit 84,5 Prozent. Zur Demokratie gehört es, offensichtlich klare Mehrheitsverhältnisse endlich zu akzeptieren und nicht alle 10 bis 15 Jahre erneut millionenteure Abstimmungen zu erzwingen.
NILS FIECHTER, CO-PARTEIPRÄSIDENT JSVP KANTON BERN
