Dichtes Programm im Parlament
Die Sommersession war bereits die vierte Session in diesem Jahr. Fast nahtlos an die Frühlingssession kam die ausserordentliche Session, danach die Sondersession und dann die Sommersession. In den wenigen Tagen dazwischen hatten wir noch Kommissionssitzungen. Für echte Milizparlamentarier, welche neben der Politik auch noch im Geschäft arbeiten, ist ein solches Programm sehr anspruchsvoll.
Mit dieser vorletzten Session in der Legislatur werden nun die Wahlen im Herbst langsam aber sicher spürbar. Immer mehr Besuchergruppen werden durch die Gänge geschleust, es wird gelächelt, was das Zeug hält, und die politischen Auseinandersetzungen sind oft geprägt von Wahltaktik. Trotz allem haben wir wichtige Dinge beschlossen.
Parlamentarische Untersuchungskommission PUK
Drei Monate nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS haben beide Räte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK beschlossen. Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Eingesetzt wird eine PUK dann, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind. Bisher war das erst vier Mal der Fall (Mirage-Skandal 1961, Kopp-Affäre 1989, Fichen-Skandal 1990 und bei der Pensionskasse des Bundes PKB im Jahr 1995). Eine PUK kann insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen.
Ich bin sehr gespannt, was die Untersuchungen hervorbringen und welche politischen Lehren wir für die Zukunft ziehen können. Ich bin überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Die anfängliche Empörung hat sich aber zwischenzeitlich schon etwas gelegt, weil immer klarer wird, dass die SteuerzahlerInnen wohl letztlich für die Rettung der CS und die Übernahme durch die UBS gar nicht zur Kasse gebeten werden. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich lohnt, auch bei aussergewöhnlichen Ereignissen sachlich und ruhig zu bleiben und nicht zu früh mit ungestümen Forderungen anzukommen.
Leopard-2-Panzer
Weiter hat der Nationalrat beschlossen, 25 stillgelegte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee auszumustern und an die deutschen Hersteller zurückzuverkaufen. Die Debatte dazu spaltete viele Fraktionen und wurde entsprechend emotional geführt. Insgesamt sind 96 Leopard-2-Kampfpanzer der Schweizer Armee stillgelegt und eingelagert, 134 Panzer sind in Betrieb. Der Bundesrat ist einverstanden und versicherte, dass der Bedarf der Schweiz trotz der Ausmusterung noch gut gedeckt sei.
Ich habe dieser Vorlage aus Überzeugung zugestimmt. Dieser Verkauf lässt sich mit der Neutralität vereinbaren. Ich sehe die Schweiz in der Pflicht, alles, was mit der Neutralität vereinbar ist, zu tun, um der Ukraine wenigstens indirekt zu helfen. Die Neutralität darf nicht als Vorwand für Gleichgültigkeit benutzt werden, Haltung ist angezeigt. Einen derart krassen Völkerrechtsbruch wie ihn Russland in der Ukraine begeht, dürfen wir nicht gleichgültig hinnehmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Windexpress und Klimaschutzgesetz
Auch die Energie- und Klimapolitik war wiederum ein Thema. Nach dem Solarund Wasserexpress hat das Parlament nun auch einen Windexpress beschlossen. Die Bewilligungsverfahren für Windenergieprojekte dauerten teilweise bis zu zwanzig Jahre. Mit diesem Express-Gesetz werden diese Verfahren nun bis zu einem Zubau von 600 Megawatt zusätzlicher Windproduktion vereinfacht und abgekürzt. Das ist sinnvoll und ein weiteres Puzzlestück hin zu einer stabilen, erneuerbaren Stromversorgung für die Schweiz. Viele weitere Elemente fügen sich allmählich zu einem klaren Gesamtbild zusammen. Ein wichtiges Puzzlestück hat die Schweiz am vergangenen Sonntag mit dem klaren Ja zum Klimaschutzgesetz zu diesem Bild dazugefügt. Albert Rösti hat seine Feuertaufe als zuständiger Bundesrat gut bestanden und einen Sieg eingefahren. Dieses deutliche Bekenntnis der Schweiz zu Netto-null-CO2 bis 2050 freut mich. Nun sind wir gefordert, auch die kritischen Stimmen auf diesem Weg mitzunehmen, so wie es in der Schweiz üblich ist.
JÜRG GROSSEN NATIONALRAT GLP
