Grenzen der Gemeindeautonomie
Drei aktuelle Entscheidungen auf Gemeindeebene haben mich zur folgenden kurzen Betrachtung geführt: Wo stimmt eine Gemeinde über ein rein eigenes Anliegen ab? Wo bestimmt eine Gemeinde über Anliegen oder Projekte, die primär Auswirkungen ausserhalb der Gemeinde haben? Wo liegen die Grenzen der Entscheidungsmacht einer Gemeinde? Und wo hat unser politisches System diesbezüglich allenfalls Schwachstellen?
Gemeinde verschenkt eigenen Boden für die Sanierung des Freibads
In der Annahme, dass die «Frutigländer»- Lesenden den Beschluss von Frutigen in Sachen Sanierung des noch eigenen Freibades genau mitbekommen haben, verzichte ich auf das Wiedergeben der Sache. Im Zentrum steht das öffentliche Frutiger Freibad, von dem primär die Einwohner und die Gäste der Gemeinde profitieren. Das Geschenk in Form der Parzelle Nr. 1856 geht an eine engagierte Frutiger Firma, die wiederum in Frutigen ihre Gewinne versteuert. Es bleibt also alles innerhalb der (Frutiger) Familie. Gut, dass weder Kanton noch Bund ihren Senf dazugeben.
Gemeinde unterstützt PV-Projekt im Rahmen der nationalen Energiestrategie
Der Bau einer alpinen Solaranlage auf dem Schwandfäl in Adelboden wurde an der Gemeindeversammlung vom 24. November mit 339 «Ja»-Stimmen zu 111 «Nein»-Stimmen deutlich befürwortet. Sie wird rund 40 Prozent des Strombedarfs von Adelboden abdecken. Ich finde es richtig, dass eine Standortgemeinde nach eidgenössischem Energiegesetz abschliessend darüber entscheiden kann, ob eine solche Anlage auf ihrem Gebiet realisiert werden darf. Zweifellos ist die Bevölkerung in verschiedener Weise und für viele Jahre von dieser grossen Anlage betroffen, und dies eigentlich jeden Tag. Die Schlussfolgerung in der Medienmitteilung des LWA war, dass «die meisten Personen den Nutzen für Adelboden und übergeordnet als Beitrag an den Klimaschutz sahen». Das deutliche «Ja» lässt tatsächlich annehmen, dass der nationale Bedarf an Winterstrom als generelle Herausforderung der kommenden Jahre erkannt und dafür ein verbauter Hang des Schwandfäl in Kauf genommen wurde. In den letzten Tagen passierte aber auch das Gegenteil in Walliser und Bündner Gemeinden mit ähnlichen Projekten: Sie wurden abgelehnt, und damit auch ein Teil der Energiestrategie für die Schweiz. Es liegt also jeweils viel Verantwortung auf den Schultern der wenigen Stimmenden (zwischen 100 und 500) in diesen Berggemeinden.
Gemeinde versenkt regionales Gesundheitsnetz-Projekt für ganze Region
Sieben Gemeinden des Verwaltungskreises Obersimmental-Saanen gruppieren sich um das Spital Zweisimmen, das der Bevölkerung und den Feriengästen der Region ein stationäres und ambulantes Leistungsangebot 24 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr bietet. Ein von Vertretern aller Gemeinden ausgearbeitetes Versorgungskonzept hätte die zukünftige Gesundheitsversorgung und den Weiterbetrieb von Spital und Geburtshaus sichern sollen. Zwei Abstimmungen innerhalb dreier Monate endeten damit, dass jeweils eine Gemeinde mit sehr knappem Resultat das ganze Gesundheitsnetzwerk verhinderte. Dabei stimmten über den ganzen Verwaltungskreis gesehen drei Viertel der Bevölkerung für das integrierte Versorgungsmodell. Was unglaublich klingt, ist dem Umstand geschuldet, dass unser politisches System der einzelnen Gemeinde eine Entscheidungsgewalt gibt, die die Haltung der anderen unwesentlich macht. Wie im Fall des Adelbodner Stroms für die Schweiz mussten hier die Stimmenden jeder einzelnen Gemeinde die Verantwortung für eine ganze Region übernehmen. Zuerst Gsteig und danach Lauenen haben aus mir unbekannten Gründen die grosse Mehrheit in der Region mit jeweils ca. drei Prozent «Nein»- Stimmenanteil überstimmt.
In diesem dritten Fall hat in meinen Augen unser föderalistisches System ein breit abgestütztes Projekt an die Wand gefahren. Oder direkt: Das System hat versagt. Der Fehler ist offensichtlich, dass fixe Einheiten wie eben Gemeinden über grös sere Einheiten wie eine Gesundheitsregion gestellt werden. Entscheidend ist hier doch, dass es nicht Gemeinden sind, die diese Gesundheitsversorgung benötigen, sondern die Bewohner der Regionen Obersimmental und Saanenland. Es sind auch die Bewohner, die über ihre Steuern einen nötigen jährlichen Beitrag an die Finanzierung geleistet hätten. Und deshalb ist für mich klar, dass hier die Stimmen aus dem gesamten Verwaltungskreis zusammen, und nicht die Ergebnisse pro Gemeinde gezählt werden müssen. Ein politisches System sollte doch seinen Einwohnern dienen, und nicht diese wegen seiner Unzulänglichkeit in Geiselhaft nehmen dürfen und dabei sinnvolle und notwendige Entwicklungen blockieren.
Das letzte Wort gewähre ich noch dem gesunden Menschenverstand, für den eh klar ist, dass das Spital Zweisimmen nie einen Gsteiger oder Lauener am Notfall abgelehnt und nach Thun geschickt hätte – «Ja» oder «Nein» hin oder her.
SAMUEL B. MOSER
NACHHALTIG@BLUEWIN.CH
