Unter der Leitung von Präsident Beat Schranz hielt die SVP Frutigen am Dienstag ihre Hauptversammlung ab. Schranz zeigte sich erfreut über die zahlreichen Eintritte und die anwesenden Mitglieder genehmigten alle ordentlichen Traktanden. Die Gemeinderätin Annerös Grossen-Reichen sowie die Gemeinderäte Samuel Marmet und Bernhard Rubin erläuterten die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 4. Juni. «Die SVP anerkennt die Bemühungen des Gemeinderates für die positiv abgeschlossene Jahresrechnung und empfiehlt alle Traktanden zur Annahme», schreibt die Partei zu diesem Thema.
Die eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni wurden von Nationalrat Ernst Wandfluh und Grossrat Kurt Zimmermann erläutert und führten zu einer regen Diskussion. Die SVP empfiehlt mit grossem Mehr die Annahme des Stromgesetzes (Mantelerlass). «Es löst nicht alle Probleme, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, stärkt die Versorgungssicherheit und macht uns weniger abhängig vom Ausland», so die SVP. Mit dem raschen Ausbau von 16 Wasserkraftwerken sowie einiger Solaranlagen und Windkraftwerke an sinnvollen Orten könne die Inlandproduktion im Winter erhöht werden. Der Schutz der Landschaft sei jedoch nicht ausser Acht zu lassen. «Das demokratische Mitspracherecht bei Solar- und Windkraftwerken wird gewahrt, weil die Entscheidung bei den Grundeigentümern und den Gemeinden bleibt», schreibt die SVP Frutigen.
Nicht ganz unerwartet lehne man die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Sie enthalte keine Sparanreize, sei eine reine Symptombekämpfung und pumpe noch mehr Geld in ein bereits krankes System. Die Gesundheitskosten würden durch Fehlanreize weiter steigen. Der Gegenvorschlag hat aus Sicht der SVP den Vorteil, dass die Kantone festsetzen müssen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.
Auch die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» lehnt die Partei ab. Die Initiative will die Kostenbremse gleichzeitig an das Konjunkturwachstum anhängen. «Dieser Mechanismus ist absurd und führt zu einer Zweiklassenmedizin. Die grundversicherten Patienten müssen mit Leistungsrationierungen rechnen und sind gegenüber den Privatversicherten allzu benachteiligt», so die SVP Frutigen. Der Gegenvorschlag habe den Vorteil, dass Bundesrat und Kantone die Kostenund Qualitätsziele festlegen sollen.
Die Initiative «für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» lehnt die SVP mit einer Zweidrittelmehrheit ab.
Zum Abschluss der Hauptversammlung gewährte Peter Grossen, Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung, einen kurzen Einblick in die Problematik der unbewilligten Bauten im Gemeindegebiet.
PRESSEDIENST SVP FRUITGEN / REDAKTION
