KULTURPOLITIK Im Mai gewann Nemo in Malmö den Eurovision Song Contest, und das bedeutet, dass der Gesangswettbewerb im nächsten Jahr in der Schweiz ausgetragen wird. Nur wo? Der Veranstaltungsort war von Anfang umstritten – und beschäftigt nun die Politik.
MARK POLLMEIER
Kaum waren die Scheinwerfer im schwedischen Malmö erloschen, da schlug der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) einen Pflock ein. «ESC: Bleib’ fern von Bern!», schrieb Müller auf der Plattform X, die früher mal Twitter hiess. Der Wettbewerb sei «seit Jahren durch und durch korrupt».
Die Verwunderung war gross, auch in Müllers eigener Partei. Nemos Sieg erfülle die Partei «mit unglaublichem Stolz und Freude», schrieb die FDP Kanton Bern kurz nach Müllers «Bleib fern»- Aufruf. Die Freisinnigen kündigten an, sie würden sich «entschlossen dafür einsetzen», dass der ESC 2025 im Kanton Bern stattfindet. Der Anlass sei «eine einmalige Gelegenheit für unsere Region» und sei auch ein bedeutender Impulsgeber für die lokale Wirtschaft, den Tourismus und die Gesellschaft.
Schelte kam auch aus der Heimatstadt von Nemo. «Ich schäme mich, Berner zu sein», äusserte sich der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) gegenüber SRF. «Ich schäme mich für den Regierungspräsidenten des Kantons Bern.» Gemeint war Philippe Müller. Der müsse sich seiner Rolle bewusst sein und zurückhaltender auftreten, kritisierte Fehr. Müller war düpiert.
Seit Mitte Mai sind einige Wochen vergangen. Die Frage, wo der ESC 2025 ausgetragen werden soll, ist noch immer Gegenstand erhitzter Debatten. Interesse angemeldet haben Basel, Bern / Biel, Genf und Zürich. Die Entscheidung, welche Stadt den ESC ausrichtet, fällt (vermutlich) im August. Bis dahin versuchen die Bewerberstädte, Weichen für den Grossanlass zu stellen. So hat der Stadtzürcher Gemeinderat gestern einem Rahmenkredit von 20 Millionen Franken für die Austragung zugestimmt. Der dringliche Antrag des Stadtrats war umstritten, kam aber durch.
Ein Kantonskredit von 30 Millionen
Auch im Kanton Bern wird inzwischen über das Geld für den ESC debattiert. Die offizielle Berner Doppelkandidatur hat zwar vergleichsweise geringe Chancen – es fehlt unter anderem ein grosser internationaler Flughafen. Aber versuchen will man es. Die Stadt Bern hat bekanntgegeben, sich mit sieben Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen, Biel will eine Million Franken beisteuern. Doch das wird nicht reichen. Allein die Kosten für die Sicherheit werden auf über 27 Millionen Franken geschätzt – diese Summe hatte wohl auch Philippe Müller vor Augen, als er sich frühzeitig gegen eine Berner Kandidatur aussprach.
Gestern wurde bekannt, dass die Berner Kantonsregierung dem Grossen Rat einen «ESC-Kredit» in Höhe von 29,4 Millionen Franken beantragen will. Sofern der Bund sich an den Kosten des Anlasses beteiligt, würde das Kantonsbudget 2025 mit maximal 4,9 Millionen Franken belastet, so der Regierungsrat (ohne Bundeszuschüsse mit 9,25 Millionen).
Drohkulisse Referendum
Schon bevor diese Zahlen offiziell bekannt waren, hatten zwei Parteien bereits Widerstand angekündigt. Eine davon ist die EDU. Sollte der Kredit tatsächlich gesprochen werden, will die Partei das Referendum ergreifen. Das haben die EDU Kanton Bern und der EDU Stadt Bern gemäss einer Medienmitteilung einstimmig beschlossen. Drei Gründe werden für die Ankündigung genannt: Geldverschwendung, Judenhass und Satanismus.
Während der erste Punkt nachvollziehbar ist – der Kanton Bern bemüht sich seit Jahren um ausgeglichene Budgets –, sind die beiden anderen Gründe erklärungsbedürftig. In Malmö war die israelische Teilnehmerin Eden Golan Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt gewesen. «Es würde zu einem schweren Reputationsschaden und zu grossen Sicherheitsrisiken für den Kanton Bern führen, wenn ein islamistischer Mob das Hotel der israelischen Delegation wie in Malmö tagelang belagern würde», schreibt die EDU in ihrer Mitteilung. Zudem hätten verschiedene KünstlerInnen am letzten ESC okkulte und satanistische Botschaften und Symbole gezeigt. Der Okkultismus werde an dem Anlass mittlerweile offen zelebriert.
«Sollen es doch die anderen machen!»
Auch die SVP Kanton Bern hat sich am Mittwoch ablehnend zu einem möglichen «ESC-Kredit» des Kantons geäussert. Die für das Jahr 2025 vorgesehene Steuersenkung um 0,5 Steuerzehntel, mit der die natürlichen Personen um rund 35 Millionen entlastet werden sollen, werde durch einen Millionenkredit für den ESC «akut bedroht», schreibt die Kantonalpartei in einer Mitteilung. Andere Kantone wie etwa Zürich, Genf oder die Stadt Basel hätten nicht nur tiefere Steuern, sondern gleichzeitig auch einen finanzpolitisch grösseren Spielraum. «Überlassen wir doch diesen Kantonen die hohen Ausgaben wie auch die weiteren Probleme, die ein solcher Grossanlass mit sich bringt», lässt sich Grossrat Samuel Krähenbühl im Communiqué zitieren. Auch die SVP erwägt, im Falle einer Kreditgenehmigung «die Reissleine in Form des Referendums zu ziehen».
Was sagen die Leute?
Wie eine solche Volksbefragung ausginge, ist keineswegs sicher. Eine repräsentative SRG-Erhebung zeigt eine leicht ablehnende Tendenz: 49 Prozent der fast 25 000 Befragten stehen der ESC-Austragung negativ gegenüber, 46 Prozent positiv. Die Trennlinie verläuft entlang der Altersgrenze (Jüngere eher dafür), entlang des Röstigrabens (Welsche eher dafür), entlang des Bildungsgrads (Studierte eher dafür) – und natürlich entlang der Parteigrenzen. Am deutlichsten ist die Ablehnung bei SVP und der EDU, hier sind über 70 Prozent gegen die Durchführung des ESC in der Schweiz. Das links-grüne Lager ist zu rund 70 Prozent pro ESC eingestellt.
Am Stattfinden des Anlasses in der Schweiz werden diese Zahlen grundsätzlich nichts ändern. Aber sie bieten die perfekte Grundlage für ein kulturpolitisches Sommertheater: Die SRG will erst Ende August bekannt geben, welche Stadt den Zuschlag erhält.
Die Begründung des Regierungsrats für den «ESC-Kredit» finden Sie online im Bereich Web-Links.
