Was kümmert uns das Pariser Klimaabkommen?
Vor bald zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk das Klima- und Innovationsgesetz an der Urne deutlich angenommen. Es hat damit das Netto-Null-Ziel des Pariser Klimaabkommens gutgeheissen. Netto-Null bedeutet, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen darf, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. Dies ist ein Ziel, das die Schweiz zusammen mit den meisten Staaten unserer Erde im Jahr 2017 unterzeichnet hat. Sie verpflichten sich alle zu einem Absenkpfad beim CO2-Ausstoss mittels nationaler Klimaschutzpläne. Die 29 Artikel des Pariser Abkommens enthalten Elemente zur Milderung der Folgen des Klimawandels, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen, zum Technologietransfer sowie zum Ausbau von Massnahmen und zur Unterstützung anderer Staaten.
Vor einem Jahr hat das Parlament das ebenfalls darauf ausgerichtete CO2-Gesetz verabschiedet. Es enthält konkrete Ziele und Massnahmen bis 2030, wie beispielsweise die CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl. Durch diese werden Personen und Betriebe belastet, die viel CO2 ausstos sen, während diejenigen, die weniger CO2 produzieren, finanziell profitieren. Eingenommene Abgaben kommen teilweise Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zugute, die Öl- oder Gasheizungen oder elektrische Widerstandsheizungen durch Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen, oder die in die Isolation ihrer Häuser investieren. Sie werden seit Langem mit 400 Millionen Franken pro Jahr unterstützt.
Diese Meilensteine für die internationale Gemeinschaft und für die Schweiz bedeuten zweierlei: Die Klimaerwärmung mit ihren drohenden Folgen wird als globale Bedrohung anerkannt, und die Welt wie auch die Schweiz sind bereit, dagegen gezielt Massnahmen zu ergreifen.
Zu gut, um wahr zu sein? Tatsächlich scheint ein Teil der Menschheit sich darum zu foutieren und erklärt das Pariser Abkommen für unnötig. Unmittelbar nach seinem Antritt erklärte der neue, alte Präsident der USA den erneuten Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen. Dankbar hat bald darauf eine politische Partei der Schweiz diesen Steilpass angenommen und ebenfalls den Austritt der Schweiz aus dem Abkommen gefordert.
I nteressant ist ja die Tatsache, dass es sich dabei um zwei der reichsten Staaten dieser Welt handelt – und dass, wie wir wissen, diese zwei Nationen auch für die weltweit höchsten CO2-Ausstösse mitverantwortlich zeichnen. Das Pariser Klimaabkommen kam zustande, weil es den Ländern eine nationale Selbstverpflichtung auferlegte. Heisst: Jedes Land kann selbst erklären, um wie viel Prozent es seine klimaschädlichen Ausstösse reduzieren möchte. Vielen Wissenschaftlerinnen und Umweltschützern gehen die nationalen Selbstverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens allerdings nicht weit genug. Ausserdem kritisieren sie angesichts der rasch steigenden globalen Temperaturen die zögerliche und ungenügende Umsetzung.
Das Verhalten der amerikanischen Regierung und der grössten politischen Partei der Schweiz ist angesichts der globalen Entwicklung deshalb völlig unverständlich und für die meisten von uns ein Schlag ins Gesicht. Beide entlarven sich damit letztlich als ewiggestrige Zweifler oder sogar Leugner des Klimawandels wie auch als ausgeprägte Egoisten nach dem Motto: «Nach mir die Sintflut.»
SAMUEL B. MOSER
NACHHALTIG@BLUEWIN.CH
