Die Wintersession war einmal mehr vollgepackt – und zeigte erneut deutlich, wie tief die politischen Gräben im Kanton Bern verlaufen. Zahlreiche Geschäfte sorgten für intensive Diskussionen.
Budget: Sparen trotz steigender Anforderungen
Trotz Budgetüberschuss verlangten die bürgerlichen Parteien weitere Einsparungen. Der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal wurde auf ein Minimum reduziert und nur ein Teil der notwendigen Stellen bewilligt – obwohl dieselben Kreise gleichzeitig schnellere Abläufe und zusätzliche Leistungen von der Verwaltung verlangen. Dieser Widerspruch bleibt für mich schwer nachvollziehbar. Erschwerend kommen Kürzungen bei externen Beratungs- und Informatikleistungen hinzu, deren Umsetzung noch völlig offen ist. Auch andere, nachweislich nötige Budgetanpassungen fanden keine Mehrheit. Die Finanzministerin reagierte gelassen und verwies auf spätere Nachkredite – ob das dem Sinn eines Budgets entspricht, darf bezweifelt werden.
Wasserkraftstrategie: Zurück an den Regierungsrat
Die Wasserkraftstrategie beschäftigte uns intensiv. Soll die Wasserkraft stärker in kantonaler Hand liegen – und wenn ja, in welchem Umfang? Wegen zahlreicher offener Fragen wurde die Vorlage zur Überarbeitung zurückgewiesen. Für mich ist klar: Die Wasserkraft im Kanton Bern soll mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass die Kraftwerke Oberhasli eigenständig, regional verankert und mit sicheren Arbeitsplätzen für die Region erhalten bleiben.
Gesundheitsversorgung: «Kleine» Schritte in die richtige Richtung
Ein wichtiges Ergebnis ist der Auftrag an den Regierungsrat, einen umfassenden Bericht zur Spitalstrategie vorzulegen. Für unser Tal ist dieser zentral, denn er zeigt, welche Leistungen am Spital Frutigen künftig gesichert bleiben sollen. Bei der Geburtshilfe konnten wir einen Teilerfolg erzielen: Zwei Anliegen wurden als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat muss nun prüfen, wie eine maximale Wegzeit von dreissig Minuten zu geburtshilflichen Angeboten gewährleistet und wie Hebammeneinrichtungen bei Versorgungslücken planerisch und finanziell unterstützt werden können. Diese Prüfung stärkt die Chancen, dass in unserer Region wieder ein niederschwelliges geburtshilfliches Angebot aufgebaut werden kann. Ich werde diese Entwicklung aufmerksam weiterverfolgen.
Zwischendurch zeigt der Rat auch seine humorvolle Seite – etwa bei der ausgedehnten Debatte zur Motion «Für die Wahrung der Lebensmittelfreiheit». Über zwanzig Ratsmitglieder nutzten die Gelegenheit, um über ihre Essgewohnheiten zu referieren. Am Ende war das Parlament gespalten: Ein Punkt wurde mit einer Stimme Unterschied abgelehnt, ein anderer knapp angenommen.
Nach dieser eher schweren Politkost und mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit – und freue mich, unsere Region auch im neuen Jahr mit Engagement und Herz weiter zu vertreten.
Beatrix Hurni, Grossrätin SP / Frutigen
