Die ersten drei Tage der Sondersession des Nationalrates brachten eine Reihe von wichtigen Entscheidungen. Viele davon haben mittelfristig auch Auswirkungen auf die Situation im Oberland.
Als zu Beginn der Sondersession am Montag sechs neue Nationalrätinnen und Nationalräte ihr Amt antraten, war eine Verjüngung des Parlamentes unübersehbar. Zunächst die SP-Fraktion: Neu sind hinzugekommen aus dem Kanton St. Gallen der 40-jährige Arbër Bullakaj, aus dem Kanton Jura der 38-jährige Loïc Dobler, aus dem Kanton Zürich die 36-jährige Michèle Dünki-Bättig und aus Basel-Landschaft die 43-jährige Miriam Locher. Sie ersetzen die am Ende der Frühjahrssession zurückgetretenen Claudia Friedl (SG), Pierre-Alain Fridez (JU), Céline Widmer (ZH) und Eric Nussbaumer (BL). Auch in der Grünen Fraktion gibt es zwei neue Gesichter: Anna-Béatrice Schmaltz (ZH) und Laura Gantenbein (SO). Die 33-jährige Schmaltz ist Nachfolgerin des zusammen mit der SP-Politikerin Widmer in die Zürcher Stadtregierung gewählten Balthasar Glättli. Die 36-jährige Gantenbein übernimmt den Sitz von Felix Wettstein.
Pflegeinitiative «light» auf den Weg gebracht
In der Session wurde die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative neu dimensioniert. Der Aufwand war erheblich: Über sechs Stunden diskutierte die grosse Kammer als Erstrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative, die das Stimmvolk im November 2021 an der Urne gutgeheissen hatte. Doch es wurde dabei klar: Viele Vorschläge des Bundesrates sind in diesem Zusammenhang nicht mehrheitsfähig. Es ging dem Nationalrat dabei auch um die Arbeitszeit: Eine Mehrheit will, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der Pflege nicht – wie vorgeschlagen – von 50 auf 45 Stunden reduziert wird. Weiter entschied der Nationalrat, die wöchentliche Normalarbeitszeit auf maximal 42 Stunden festzulegen.
