Im Streit um grosse Asylunterkünfte in kleinen Gemeinden hält der Regierungsrat auch bei der Beantwortung der Motion von Kurt Zimmermann an seiner bisherigen Linie fest. Zimmermann hingegen spricht von unbeantworteten Kernfragen.
In seiner Motion forderte Alt-Grossrat Kurt Zimmermann (SVP) die Festlegung von klaren Kriterien betreffend das Verhältnis zwischen Unterkunftskapazität und Einwohnerzahl. Damit solle sichergestellt werden, «dass Standortentscheide künftig stärker an den tatsächlichen Möglichkeiten der Gemeinden ausgerichtet werden.»
Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Vorweg wird erklärt, dass dieser einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages habe und dass die Entscheidungsverantwortung beim Regierungsrat bleibe, da es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion handle.
Auch wird darauf hingewiesen, dass zum selben Thema weitere Vorstösse eingereicht wurden, auf die bereits Antworten vorliegen, und dass sich diese mit der jetzigen Antwort decken würden.
