Wohin steuert die Schweiz?
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ab – ein harmloser Name für eine Vorlage mit allenfalls weitreichenden Auswirkungen. Befürworter und Gegner argumentieren emotional.
In wenigen Tagen entscheidet die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», von den Gegnern auch «Chaos-Initiative» genannt. Die Vorlage verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 unter 10 Millionen bleibt; bei 9,5 Millionen müssten Bund und Parlament Massnahmen ergreifen, notfalls bis zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Was sich einfach und klar definiert liest, könnte – kaum wirklich voraussehbare – Folgen für verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, die Schweiz stosse bei Wohnen, Infrastruktur, Verkehr, Gesundheitswesen und Raumplanung an ihre Grenzen; der geforderte Bevölkerungsdeckel zwinge die Politik zu mehr Ordnung und verhindere beispielsweise zusätzlichen Druck auf Mieten. Die Gegner wenden ein, die Initiative löse keine dieser Engpässe, sondern verschärfe sie eher, weil sie an zentralen Schrauben des Arbeitsmarktes und an den bestehenden bilateralen Verträgen mit der EU rüttle.
