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Was brachte die erste Sessionswoche?

Die nationalen Räte tagen in der Sommersession bis zum 19. Juni. Was hat die erste Sessionswoche fürs Oberland gebracht? Was sind die nächsten wichtigen Geschäfte? Eine Auswahl in chronologischer Reihenfolge.

Zu Beginn der Sommersession wurde als neues Nationalratsmitglied die Thunerin Andrea de Meuron (Grüne/BE) vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Aline Trede an, die in die Berner Kantonsregierung gewählt wurde. De Meuron hat auch Ambitionen auf das Thuner Stadtpräsidium, das im Juni neu besetzt wird.

Bundesrat hat teilweise schweren Stand
Schon der erste Tag der Sommersession brachte im Nationalrat eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesrat und der grossen Kammer. Im Ergebnis können nun künftig die von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen kantonale Mindestlöhne übersteuern. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage gutgeheissen, die der Bundesrat ablehnt.

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