Dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, wird niemand ernsthaft bestreiten. Im Hinblick auf die «10-Millionen-Schweiz» hat die aktuelle, zugegebenermassen komplizierte Diskussion über die Bilateralen III zu einem Konflikt an einem ungünstigen Punkt geführt.
Weitgehend im Vorfeld der Abstimmung zur «10-Millionen-Initiative» am 14. Juni findet im Bundesparlament eine seltene Kollision statt, die schon jetzt auf genaue Verfassungsfragen eingehen muss, welche die Politikerinnen und Politiker gerne erst nach dem Urnengang vom 14. Juni behandelt hätten. Es ist eine grundlegende Frage der Auffassung des Schweizer Politiksystems im Spiel, die vereinfacht gesagt lauten könnte: Wer hat das Sagen in der Schweiz?
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