Der National- und Ständerat sind sich in der zweiten Sessionswoche nicht über die Finanzierung der 13. AHV-Rente einig geworden. Der Nationalrat hatte am Dienstag daran festgehalten, dass die Finanzierung der 13. AHV nur über die Mehrwertsteuer erfolgen solle. Der Ständerat hingegen wollte die Mehrwertsteuer und zugleich die Lohnbeiträge erhöhen.
Nun fiel aber eine Entscheidung, die keine ist, zumindest keine dauerhafte oder grundlegende: Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll nach dem Willen des Nationalrates zwar die Mehrwertsteuer erhöht werden, höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat am Mittwoch, dem 17. Juni, nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt, diese hatte sich an den zuvor gefassten Beschlüssen des Ständerates orientiert.
