Gleich drei Beispiele von Geschäften der letzten Wochen, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind, lassen den Verdacht aufkommen, dass der Bundesrat das Parlament unterschätzt. Im Einzelnen:
Beispiel «Umgang mit den Bilateralen III»
Die Ausgangslage war so, dass der Bundesrat dem Parlament bei den EU-Verträgen lediglich ein Volksmehr wollte. Das scheint nur ein technisches Detail zu sein, und es klingt selbstverständlich. Nun ist aber innerhalb des Parlamentes eine grosse Auseinandersetzung genau darüber entbrannt. Worum geht es?
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