Am 27. September stimmen Volk und Stände über die Neutralitätsinitiative ab. Es geht darum, die schweizerische Neutralität verbindlich in die Bundesverfassung zu schreiben. Die schweizerische Neutralität ist weltweit einzigartig, sie ist immerwährend: ewig. Bewaffnet: starke Landesverteidigung. Umfassend: militärisch, politisch und wirtschaftlich. Die Neutralität ist die Sicherheit und Unabhängigkeit für Land und Volk. Die schweizerische Neutralität ist glaubwürdig und wird seit über 200 Jahren praktisch von allen Staaten auf der Welt respektiert. Bündnisse, die aktiv an Kriegen beteiligt werden könnten, bieten der Schweiz keinen Schutz. In den Bundesverfassungen von 1848, 1874 und 1999 wird dem Bundesrat und dem Parlament die Neutralität zur Pflicht gemacht. Eine ausführliche Erklärung in der Bundesverfassung wurde nicht nötig. Für die Landesregierung war es damals eine Selbstverständlichkeit. 2022 übernahm der Bundesrat im Krieg Russland–Ukraine das Paket der EU-Sanktionen gegen Russland. So machte er die Schweiz erstmals zur Kriegspartei. Russland erklärte die Schweiz als nicht mehr neutral und strich unser Land aus der Liste der befreundeten Staaten. Aus dieser gefährlichen Entwicklung entstand die Neutralitäts-Initiative. Bei einer Annahme der Initiative, die wir hoffen, wird die Neutralität in der Bundesverfassung verankert, und das zwar mit einer ausführlichen Erklärung. Das schützt das Volk davor, vom Bundesrat in Kriege hineingezogen zu werden. «In der Schweiz ist das Volk der Chef. Werte Bürgerinnen und Bürger, für unser kleines Land ist die Neutralität ein sehr altes, bewährtes, erfolgreiches Instrument. Denken Sie an die beiden schrecklichen Weltkriege, von denen die Schweiz verschont blieb. Gehen Sie abstimmen und legen Sie ein Ja in die Urne.» CHRISTIAN UND THILDI FUHRER, ACHSETEN/FRUTIGEN
