Die FDP Kandertal hat ihre Parolen für den Abstimmungssonntag vom 27. September gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Neutralitäts- und die Ernährungsinitiative auf eidgenössischer Ebene als auch die Berner Bildungsinitiative zur Ablehnung.
Die Mitglieder der FDP Kandertal lehnen die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab. Nach Ansicht der Partei würde die Initiative die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Partnern stark einschränken. Gemeinsame Übungen, der Wissensaustausch und die Vorbereitung auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe, würden dadurch erschwert. Angesichts der instabilen Sicherheitslage in Europa dürfe die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz nicht geschwächt werden.
Die FDP Kandertal erachtet die Ini tiative zudem als unnötig. Die schweizerische Neutralität habe sich über Jahrhunderte bewährt und sei bereits heute in der Bundesverfassung verankert.
Ebenfalls Nein sagt die Partei zur Ernährungsinitiative. Als Gründe nennt sie Einschränkungen der Konsumfreiheit, höhere Lebensmittelpreise und die Gefahr von mehr Einkaufstourismus.
Nein zur Bildungsinitiative
Auch die Berner Bildungsinitiative lehnt die FDP Kandertal ab. Bildungsqualität gehöre nicht in die Kantonsverfassung, da entsprechende rechtliche Vorgaben und konkrete Aufträge bereits auf Gesetzes- und Verordnungsstufe verankert seien.
Die Partei befürchtet zudem zusätzlichen Kontroll- und Berichtsaufwand. Der Nachweis, dass genügend qualifiziertes Personal vorhanden sei, würde nach ihrer Einschätzung den Schulalltag administrativ zusätzlich belasten, ohne dem Unterricht einen entsprechenden Mehrwert zu bringen.
Mehr finanzielle Mittel führten aus serdem nicht automatisch zu einer höheren Bildungsqualität, argumentiert die FDP. Konkrete Budgets, Stellen und Massnahmen sollten weiterhin im ordentlichen Gesetzgebungs- und Budgetverfahren des Grossen Rates beschlossen werden.
Kritisch beurteilt die Partei schliesslich, dass die Initiative massgeblich vom Berufsverband Bildung Bern und weiteren Organisationen aus dem Schulbereich vorangetrieben wurde. Sie betrachtet das Begehren deshalb als Interessen-, beziehungsweise Lobbyvorlage.
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