Der Jahreswechsel bedeutet regelmässig Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsteile haben. Dies gilt auch für das noch junge 2026. Hierbei dürfen sich nicht zuletzt AHV-Rentner auf einen finanziellen Zustupf freuen, während bei Bauprojekten neue Regeln gelten.
Die Wintersession war einmal mehr vollgepackt – und zeigte erneut deutlich, wie tief die politischen Gräben im Kanton Bern verlaufen. Zahlreiche Geschäfte sorgten für intensive Diskussionen.
Immer häufiger wird irgendwo eine Geburtenabteilung geschlossen oder gleich ein ganzes Spital. «Plötzlich und unerwartet» ist an solchen Fällen allerdings gar nichts: Die Flurbereinigung ist politisch gewollt und eine logische Folge der aktuellen Spitalfinanzierung.
Albert Rösti war der falsche Bundesrat für die Autobahnabstimmung – und seine Partei im Abstimmungskampf nicht hilfreich. Selbst im bürgerlich geprägten Frutigland hatten die breiteren Nationalstrassen mancherorts einen schweren Stand.
NATIONAL Unser politisches System verlangt der Stimmbevölkerung viel ab - regelmässig auch zu viel. Selten wurde das so deutlich wie am letzten Abstimmungssonntag.
Wer Wähler und Parteianhänger bei Laune halten will, muss sie nicht mehr mit langweiliger Sachpolitik nerven. Meist genügt es, so zu tun, als würden Probleme gelöst. Ob die Lösungen wirklich etwas taugen, ist dann gar nicht mehr so wichtig. Was zählt, ist die Botschaft: «Wir tun was!»
FÖDERALISMUS Das Regierungsstatthalteramt rügt die Gemeinde Frutigen, weil sie systematisch und über Jahre hinweg ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt hat. Doch von einem Versagen zu sprechen, wäre zu einfach – das Problem reicht weit über Frutigen hinaus.
Sie setzen bei der Bundesratswahl die Themen, sie machen knallharte Lobbypolitik und haben zuletzt jede Abstimmung zu ihren Gunsten entschieden: die LandwirtschaftsvertreterInnen im Parlament. Doch die nächste Abwehrschlacht von SBV-Präsident Markus Ritter und seinen Truppen könnte schwieriger werden.
SCMF Man soll Einzelerlebnisse und die persönliche Wahrnehmung nicht zum Grundsätzlichen aufbauschen. Wenn aber zu einem Konzert mit preisgekrönten MusikerInnen nur eine Handvoll Leute kommen, dann stimmt irgendetwas nicht.
Heute wird der Bundesrat verkünden, welche Corona-Massnahmen für die nächsten Wochen gelten sollen. Vorangegangen war ein zweiwöchiges Prozedere aus Beratung, gegenseitigen Schuldzuweisungen und verunglückter Kommunikation. Als Bürger, der diese wiederkehrenden Rituale beobachtet, fragt man sich:
Im Internet, aber auch in politischen Debatten werden immer häufiger Verschwörungstheorien verbreitet. Von vielen unbemerkt, entwickeln sich Gerüchte und Falschbehauptungen zu normalen Argumenten. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft täte gut daran, diesem Trend frühzeitig Einhalt zu gebieten.
Das Ständemehr bei Abstimmungen ist in der Schweiz tief verankert. Im Kanton Bern gibt es nun Bestrebungen, einen Minderheitenschutz nach ähnlichem Prinzip einzuführen: das Gemeindemehr.
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