Seit 2005 unterstützt der Kanton freiwillige Gemeindefusionen finanziell. Via Motion fordert Grossrat Ernst Wandfluh nun eine ähnliche Förderung für die interkommunale Kooperation, wie sie auch das Frutigland kennt. Der Regierungsrat zeigt sich dafür offen.
Die Bundeskanzlei hat das offizielle Bundesratsfoto 2023 veröffentlicht. Mit dem Bild des Waadtländer Fotografen Matthieu Gafsou will Bundesrat Alain Berset zeigen, dass die Mitglieder des Bundesrats trotz unterschiedlicher Standpunkte gut zusammenarbeiten und sich gemeinsam für die Schweiz einsetzen.
WALDWIRTSCHAFT Mit der Änderung des kantonalen Waldgesetzes will der Regierungsrat die Grundlage für eine privatrechtliche Aktiengesellschaft schaffen, der die Bewirtschaftung des Staatswalds übertragen wird.
KANTON Der Regierungsrat wird sich auf Bundesebene erneut für den Schweizer Zucker stark machen. Dazu beauftragte ihn der Grosse Rat, indem er eine entsprechende Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP) mit deutlicher Mehrheit annahm.
KANTON Um Kulturland einzuzonen, müssen Gemeinden bestimmte Kriterien hinsichtlich der Erreichbarkeit erfüllen. Diskussionslos und einstimmig nahm der Grosse Rat eine Motion an, die eine Lockerung dieser Vorgaben verlangt.
BUNDESRATSWAHL Den Plan dürfte er schon lange verfolgt haben, nun hat er sein Ziel erreicht: Albert Rösti ist Bundesrat. Am Mittwochvormittag genoss er das Bad in der Menge auf dem Bundesplatz denn auch sichtlich.
Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für den vorbeugenden Wolfsabschuss ausgesprochen. Mit 106 zu 74 Stimmen und 12 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Donnerstag entsprechende Änderungen im Jagdgesetz gut.
Als Bundesrätin für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga wurde die bisherige Ständerätin aus dem Kanton Jura gewählt. Für die Wahl brauchte es drei Anläufe. Ein Grund: In den ersten beiden Wahlgängen waren jeweils eine Reihe (Protest-)Stimmen für Daniel Jositsch abgegeben worden.
Wegen der anhaltenden Kritik hatte der Bundesrat beantragt, den in der Berner Konvention festgeschriebenen Schutzstatus des Wolfs zu lockern. Doch das Ansinnen wurde abgewiesen. Wird der Entscheid die aktuelle Debatte im Parlament beeinflussen?
KANTON Wie sehr ein Thema brennt, zeigt sich unter anderem in der Traktandenliste des Grossen Rats. Nicht weniger als 15 Vorstösse mit den Schlagworten «Energie», «Strom», «Photovoltaik» oder «Solar» stehen auf dem Programm der Wintersession. Einige von ihnen sind bereits in der ersten Sessionswoche behandelt worden.
KANTON Der Regierungsrat hat beschlossen, dass ab 2023 ein Vorauszahlungszins von 0,25 Prozent bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gewährt wird. Für die steuerpflichtigen Personen im Kanton Bern soll dadurch aufgrund der aktuell noch sehr tiefen Zinsen auf den meisten Bankkonten ein Anreiz entstehen, die Kantons- und Gemeindesteuer vorauszuzahlen.
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