Der Bundesrat hatte einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP ausgearbeitet. Auf diesen Gegenvorschlag ist der Ständerat am Mitwoch überraschend nicht eingetreten. Die kleine Kammer stimmte dem Nichteintretensantrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 22 zu 20 Stimmen knapp zu. Zuvor hatte Würth argumentiert, die Kantone wüssten, «wie man die Dosierung der individuellen Prämienverbilligung am besten macht». In diesem Berei…
Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat einmal mehr mit der Pandemie politik beschäftigt. Dass sie am Covid-Gesetz vorerst festhalten wollen, darin waren sich beide Kammern einig. Gestritten wird allerdings um Details, und wie so oft geht es dabei ums Geld.
KANTON Am Donnerstag behandelte der Grosse Rat zwei Motionen, die von Frutigländer Grossräten mitinitiiert worden waren. Im ersten Vorstoss ging es um mögliche «Post-Corona-Massnahmen» fürs Gastgewerbe. Um die krisengebeutelte Branche auch nach der Pandemie zu unterstützten, forderten der Frutiger Martin Egger (GLP) und seine Mitmotionäre mehr Freiräume zur Umsetzung neuer Geschäftskonzepte – etwa für die Bewirtschaftung von Aussenber…
KANTON «Mit Lüften ist es nicht getan» – dies betonten am Dienstag im Grossen Rat sowohl Manuel Widmer (Grüne) als auch Sarah Gabi Schönenberger (SP). Beide Parlamentsmitglieder hatten per Motion gefordert, der Kanton möge sich wirksamere Massnahmen gegen schlechte Luft in Klassenzimmern überlegen (der «Frutigländer» berichtete). Um den CO2-Gehalt auf ein akzeptables Mass zu senken, müsse man alle zehn Minuten lüften – was…
KANTON Der Regierungsrat hat beschlossen, dass ab 2023 ein Vorauszahlungszins von 0,25 Prozent bei den Einkommens- und Vermögenssteuern gewährt wird. Für die steuerpflichtigen Personen im Kanton Bern soll dadurch aufgrund der aktuell noch sehr tiefen Zinsen auf den meisten Bankkonten ein Anreiz entstehen, die Kantons- und Gemeindesteuer vorauszuzahlen.
KANTON Zusammen mit Gemeinden, Schulbehörden und kirchlichen Organisationen sowie im Dialog mit Opfern und Betroffenen erinnert der Kanton Bern an die Zeit fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Fünf Teilprojekte ermöglichen die Aufarbeitung eines schwierigen Kapitels der Geschichte und richten gleichzeitig den Blick nach vorne.
ENERGIEPOLITIK Das revidierte Energiegesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gemäss einer Mitteilung des Regierungsrats setzt es auf Anreize statt auf Vorschriften. Im Fokus stehe dabei der Gebäudebereich: Bei Neubauten werden eine eigene Energiegewinnung und Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge verlangt.
In der Vorbereitung der Wintersession stellte sich der Oberländerrat geschlossen hinter die Aufnahme der Bike Routen in das Strassengesetz. Ebenfalls befürwortete er den Kantonskredit an den Umbau der Infrastruktur der Brienzer Rothorn Bahn.
KANTON Denkt man an Schweizer Lebensmittel, so hat man vielleicht nicht gerade als erstes Zucker im Sinn. Tatsächlich aber werden hierzulande jedes Jahr über 200 000 Tonnen Zucker produziert, ein wesentlicher Teil davon im Kanton Bern.
KANTON Soll Kulturland eingezont werden, muss es einigermassen gut mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Aus Sicht einiger Grossräte sind die Anforderungen zu streng und hemmen die Entwicklung in Berggemeinden.
KANTON Welche Tierarten brauchen Schutz – und wie weit sollte dieser gehen? Vier Grossräte, darunter auch der Adelbodner Jakob Schwarz (EDU), beantworten diese Fragen anders als das Jagdsinspektorat. Per Motion fordern sie «differenzierte» Massnahmen in den Wildschutzgebieten.
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