«Lex Moser» geht an den Grossen Rat

Di, 10. Apr. 2018

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Damit will er für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen einführen, um chancenlose Kandidaturen zu verhindern.

Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen einzuführen. Hintergrund der sogenannten «Lex Moser» waren die Ständeratswahlen 2015. Damals erzwang der parteilose Bruno Moser aus Biel einen zweiten Wahlgang, obschon er mit rund 4000 Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten Hans Stöckli und Werner Luginbühl mit je 150 000 Stimmen chancenlos war. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte setzt der Regierungsrat nun den Auftrag um. Im zweiten Wahlgang…

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