Viel Neues im Bundeshaus

Der Start in eine neue Legislatur, zudem mit vielen neuen Gesichtern, war sehr spannend. Das Parlament, beziehungsweise in meinem Fall der Nationalrat, wird doch einigermassen neu gemischt. Neues Präsidium, neues Vizepräsidium, neue Sitzordnung, zirka 50 neue Nationalrätinnen und Nationalräte, das ist genau ein Viertel der Besetzung. Auch die Kommissionen werden neu zusammen gestellt, nicht jeder einzelne Wunsch kann erfüllt werden, und da gab es in verschiedenen Parteien Überraschungen. Man ist also gefordert, neben den Geschäften auch mit den neuen Namen und der neuen Kommissionszusammensetzung vertraut zu werden.
Nebst den, von den Medien als herausragendes Ereignis gepriesenen Bundesratswahlen, war sicher das Budget 2024 das Haupttraktandum, das auch viel zu reden gab. Der Bundesrat hat den Rotstift angesetzt und ein Sparprogramm präsentiert. Wie immer in solchen Fällen ist es üblich, bei Armee und Landwirtschaft anzusetzen, weil dies einfacher ist, als bei den gebundenen Ausgabeposten. Kürzungen bei gebundenen Ausgaben ziehen meistens Gesetzesanpassungen nach sich und sind daher langsam und schwerfällig. Diese werden meiner Meinung nach in Zukunft aber nötig werden. Die Herausforderungen sind nämlich gross. Die weltweiten Konflikte und Krisen rufen nach finanziellen Mitteln, um die Not lindern zu können. Im Inland stehen grosse Aufgaben bevor, zudem ist die Armee in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Mit knapper Not kann mit dem verabschiedeten Budget 2024 die Schuldenbremse eingehalten werden. Dies jedoch nur dank eines kleinen Tricks. Der Fonds zur Unterstützung für die Entwicklung der Regionen ist noch gut gefüllt, hier hat man den vorgesehenen Äufnungsbetrag massiv gesenkt. Viel zu diskutieren gab der Unterstützungs-Kredit von 20 000 000 Franken an das Hilfswerk UNWRA. Der Nationalrat lehnte den Kredit zweimal ab, musste jedoch am Schluss den Kompromiss der Einigungskonferenz beziehungsweise des Ständerates akzeptieren, der vorsah, 10 000 000 Franken auszuzahlen. Die UNWRA ist ein Hilfswerk der UNO, das die palästinensischen Flüchtlingslager seit vielen Jahren organisatorisch unterstützt und auch den Schulbetrieb in den Lagern führt. Im Januar diesen Jahres hatte ich Gelegenheit, mit unserer parlamentarischen Gruppe eine UNWRA-Schule in Bethlehem besuchen zu können. Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt, dass in den Schulen Gewalt gegen Juden verherrlicht und zudem Hetze verbreitet wird. Bei der Fragerunde wurde der Besuch unserer Gruppe abrupt abgebrochen. Aus meiner Sicht ist es sehr bedenklich, dass mit unserem Steuergeld Organisationen unterstützt werden, die sichtlich Antisemitismus schüren und Gewalt verherrlichen. Die humanitäre Ausrichtung der Schweiz hätte keinen Schaden genommen und es hätte auch keinen Reputationsschaden gegeben, wenn man diese Unterstützung ganz gestrichen hätte, denn der Bundesrat hat kurzfristig 90 Millonen Franken für die Linderung der grossen Not im Nahen Osten beschlossen.
Für die Landwirtschaft konnte der Schaden im Budget begrenzt werden. Die vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen hat das Parlament rückgängig gemacht. Ich möchte jedoch betonen, dass der Betrag im Vergleich zu den letzten Jahren nicht aufgestockt wurde, sondern nur aufs Vorjahresniveau angepasst wurde. Wenn man die Entwicklung der verschiedenen Budgetposten vergleicht, stellt man fest, dass die Landwirtschaft während vielen Jahren keine Budgeterhöhung hatte, sondern nur interne Umverteilungen.

Dies ist mein vorläufig letzter Beitrag für den «Frutigländer». Wie oben erwähnt gibt es viel Neues. Neue Legislatur – neue Leute. Ich bedanke mich herzlich für die Gelegenheit, bedanken möchte ich mich auch für die jeweiligen Rückmeldungen und die Unterstützung.
Liebe Leserin, lieber Leser, das Weihnachtsfest ist schon vorbei, ich wünsche euch nun erholsame Altjahrstage und für das neue Jahr alles Gute, gute Gesundheit und Gottes Segen.

ANDREAS GAFNER NATIONALRAT EDU

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