Die Energieversorgung gibt zu reden

Der Bundesrat hat mit seinen Tipps zum Stromsparen die Energiedebatte richtig «angeheizt» und in Schwung gebracht. Die drohende Strommangellage ist jedoch hausgemacht und im Zusammenhang mit der gescheiterten Energiestrategie zu sehen. Nebst diesem Thema behandelte der Nationalrat eine Initiative, die einschneidende Folgen für die Landwirtschaft hätte. Das Schlagwort dazu: Biodiversität.
Das Rettungsschirmgeschäft über einen 10-Milliarden-Kredit für die Liquiditätssicherung der Stromkonzerne wurde zur allgemeinen Energiedebatte. Der Ständerat hatte dieser Vorlage schon zugestimmt und der Bundesrat hatte bereits per Notrecht einen 4-Milliarden-Kredit beschlossen für die Liquiditätssicherung der Axpo, mit vermeintlich unattraktiven Bedingungen. Leider haben die Aufsichtsorgane und Eigner der Stromkonzerne versagt, denn anstelle der sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Energie sind spekulative Geschäfte und Börsengewinne in den Vordergrund getreten. Die Konzerne haben die Strommarktliberalisierung ausgenutzt zu Ungunsten des kleinen Strombezügers, leider!
Die Energiestrategie ist definitiv gescheitert. Die Schweiz ist weit entfernt von dem, was Mitte-Links immer versprochen hat. Das hinderliche Verbandsbeschwerderecht und das Versagen der Regierung haben während Jahren die Wasserkraft blockiert. Mit der Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates ist zusätzlich beim Gas eine Mangellage ausgelöst worden. Die Schweiz braucht dringend eine sichere Energieversorgung. Dazu muss die Wasserkraft ausgebaut werden, die Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben und es sind auch neue Technologien in diesem Bereich weiterzuverfolgen. Zudem kann mit punktuellen Solargrossanlagen eine weitere zusätzliche Produktion erreicht werden. Hier hat erfreulicherweise das Parlament einen Schulterschluss vollzogen und die zwei grossen Solarprojekte im Wallis mit Ausbauplänen für Wasserkraftnutzung verbunden. Dies war unbedingt nötig, damit wir endlich vorwärtskommen.
Definitiv quer in der Landschaft steht der schlicht unbezahlbar gefährliche Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Dieser sieht Aufwendungen für Dekarbonisierungsprojekte in Höhe von sage und schreibe 2 Milliarden vor. Die gesamten Kosten für das «Netto Null»-Ziel sind jedoch Hunderte Milliarden. Dies würde bedeuten, dass noch massiv mehr Strom benötigt würde – bei der momentanen Versorgungslage ist dies fahrlässig, unüberlegt und teuer.
Der Nationalrat lehnte die Biodiversitäts-Initiative mit 101 zu 72 Stimmen ab. L eider ist er jedoch auf den indirekten G egenvorschlag des Bundesrates eingetreten und hat diesen in leicht abgeänderter Form verabschiedet. Es ist eine Unart des Parlaments, auf all die Initiativen immer schon im Voraus Zugeständnisse zu machen. Der Landwirtschaft sollen erneut einschneidende Massnahmen betreffend Schutzzonen, Biodiversitätsförderflächen und Qualitätssteigerungen aufgebrummt werden. Dabei sind die gesteckten Ziele in Vernetzung und Ökoflächen bereits massiv übertroffen worden, dies wurde jedoch kaum honoriert. Dass die massive Bevölkerungszunahme in den letzten 20 Jahren nicht einmal Erwähnung fand im Gegenvorschlag ist unverständlich, denn der grösste Biodiversitätskiller ist das Bevölkerungswachstum bzw. die Zuwanderung.

ANDREAS GAFNER NATIONALRAT EDU

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