Gemeinden zwischen nicht Wollen und nicht Können
FÖDERALISMUS Das Regierungsstatthalteramt rügt die Gemeinde Frutigen, weil sie systematisch und über Jahre hinweg ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt hat. Doch von einem Versagen zu sprechen, wäre zu einfach – das Problem reicht weit über Frutigen hina ...
An den Bauern führt kein Weg vorbei
Sie setzen bei der Bundesratswahl die Themen, sie machen knallharte Lobbypolitik und haben zuletzt jede Abstimmung zu ihren Gunsten entschieden: die LandwirtschaftsvertreterInnen im Parlament. Doch die nächste Abwehrschlacht von SBV-Präsident Markus Ritter und seinen Truppen könnte schwieriger ...
Ein ausgezeichnetes Trauerspiel
SCMF Man soll Einzelerlebnisse und die persönliche Wahrnehmung nicht zum Grundsätzlichen aufbauschen. Wenn aber zu einem Konzert mit preisgekrönten MusikerInnen nur eine Handvoll Leute kommen, dann stimmt irgendetwas nicht.
Attacke und Diplomatie
Wenn es darum geht, den Wolf einzudämmen, ist der bernische Verein zum Schutz vor Grossraubtieren nicht zimperlich. Zuletzt brachte dessen Präsident sogar Wildwestmethoden ins Spiel und dachte laut über eigenmächtige Abschüsse nach. Bringt das die Debatte weiter?
Probleme um Wolf, Wild und Wald
Eigentlich könnte es ganz einfach sein: Der Wolf, der sich in der Schweiz wieder angesiedelt hat, hält das Schalenwild in Schach, sodass der Wald nicht unter übermässigem Verbiss leidet. Doch statt Rothirsche zu jagen, fressen Wölfe auch gern Schafe und Ziegen, während ...
So ist der Föderalismus nicht gedacht
Heute wird der Bundesrat verkünden, welche Corona-Massnahmen für die nächsten Wochen gelten sollen. Vorangegangen war ein zweiwöchiges Prozedere aus Beratung, gegenseitigen Schuldzuweisungen und verunglückter Kommunikation. Als Bürger, der diese wiederkehrenden Rituale ...
Darfs noch ein bisschen Trump sein?
Im Internet, aber auch in politischen Debatten werden immer häufiger Verschwörungstheorien verbreitet. Von vielen unbemerkt, entwickeln sich Gerüchte und Falschbehauptungen zu normalen Argumenten. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft täte gut daran, diesem Trend frühzeitig ...
Ein politisches Megafon für die kleinen Gemeinden
Das Ständemehr bei Abstimmungen ist in der Schweiz tief verankert. Im Kanton Bern gibt es nun Bestrebungen, einen Minderheitenschutz nach ähnlichem Prinzip einzuführen: das Gemeindemehr.
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft
Viele Menschen haben inzwischen das Gefühl, dass sich unser Leben und Wirtschaften ändern muss, wenn wir den Planeten nicht endgültig gegen die Wand fahren wollen. Doch wie soll das gelingen? Die einen fordern ein stärkeres Eingreifen der Politik, die anderen setzen auf Markt und ...
Die Opposition, die keine ist
Bei Obmannwahlen in Frutigen führt seit 20 Jahren kein Weg an der SVP vorbei. Zumindest eine Teilschuld daran tragen die übrigen Parteien, die meist darauf verzichten, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Woher rührt diese Zurückhaltung? Und vor allem: Ist sie ein Probl ...
Ein agrarpolitischer Scheinsieg
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Landwirtschaftspolitik des Bundes gestoppt. Für den Bundesrat ist das ein Desaster, denn betroffen sind nicht nur seine Agrarreformen, sondern auch die Klimaziele der Schweiz. Die Bauernlobby dagegen darf sich als Gewinnerin fühlen – ...
Abstimmung: Das Volk fremdelt mit der Wirtschaft
HANDELSABKOMMEN / LADENÖFFNUNGSZEITEN Eine moderate Ausweitung der Sonntagsverkäufe wurde im Kanton Bern abgelehnt, der Handelsvertrag mit Indonesien vom Schweizer Stimmvolk nur knapp angenommen. Die beiden Voten haben vielleicht mehr miteinander zu tun, als es …
Abstimmung: Der Staat solls richten
E-ID Es hatte sich abgezeichnet in den letzten Wochen: Die elektronische Identität ist nicht mehrheitsfähig – zumindest nicht in der geplanten Form. Und nun?
Abstimmung: Verdikt mit Symbolkraft – aber nicht viel mehr
VERHÜLLUNGSVERBOT Erstmals seit sieben Jahren hatte eine Volksinitiative bei der Bevölkerung Bestand: 51,2 Prozent der Abstimmenden sagten Ja zum Verhüllungsverbot. Welche Motive hinter dem Votum stehen, ist allerdings ebenso ungewiss wie die Folgen.
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Die Verhüllung sprengt das Links-Rechts-Schema
ABSTIMMUNG Auf den ersten Blick sind die Fronten klar: Bürgerliche wollen ein Burkaverbot, Linke und Liberale sind dagegen. Weil es im Kern jedoch um die Rechte der Frau geht, bekommt die SVP-nahe Initiative auch Zuspruch von der anderen Seite. Zudem berührt das Thema das Selbstverständnis ...
Schlammschlacht um den Mitholz-Schlamm
Die Vorgänge im Steinbruch Mitholz beschäftigen die Justiz seit Monaten. Daneben wird vor Gericht auch noch um eine andere Frage gerungen: Welche Infos über die Affäre an die Öffentlichkeit dringen dürfen. Die Blausee AG hat nun klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht ...
Unsere Gesellschaft – ein Geflecht aus Furchen und Rinnen
Das Jahr 2020 hat die gängigen Konfliktlinien in der Schweiz zünftig aufgewirbelt. Das ist die wohltuende Nachricht. Die beunruhigendere: Überwunden haben wir unsere alten Denkmuster nicht. Doch genau daran sollten wir arbeiten.
Ein unmögliches Amt?
Ihre Arbeitsgrundlage ist die nüchternste Sache überhaupt: das Recht. Und doch wurden Bauverwalter und -inspektoren in letzter Zeit vermehrt Zielscheibe heftiger Kritik. Das liegt wohl daran, dass sich die Amtsträger gleich in mehreren Spannungsfeldern bewegen.
Zwei Siege, die keine sind
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE Im Abstimmungskampf um die KVI wurde viel um Moral gestritten. Verloren hat am Ende genau diese. Für den Zustand von Politik und Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen.
Zwischen Hysterie und Verharmlosung
«Wir können jetzt Corona», vermeldete Alain Berset in einer Medienkonferenz am 20. Mai. Nun steht das Land erneut vor dem Lockdown – und diskutiert darüber, dass dieser unbedingt vermieden werden müsse. Absurdes Theater.