Die FDP Sektion Reichenbach hat an ihrer Diskussionsrunde folgende Empfehlungen für den 10. Februar festgelegt:
• Ein klares Nein für die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»: Das Schweizer Stimmvolk hat am 3. März 2013 mit 62,9 Prozent der Revision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Die Umsetzung dieser Revision zum Schutze des Kulturlandes wurde in der Diskussion als richtig empfunden (mit Ausnahme der Sanierung und Erneuerung von bestehenden alten Wohnbauten in der Landwirtschaftszone). Eine Verschärfung des bestehenden Rechtes durch Annahme der «Zersiedelungsinitiative» würde nur zu mehr Unsicherheiten in der Raumplanung führen und die ländlichen Gemeinden zusätzlich in der Entwicklung benachteiligen.
• Ein Nein für das kantonale Energiegesetz: Die Durchsetzung der vorgesehenen Bestimmungen führen gemäss der FDP zu mehr Bürokratie in den Gemeinden und den kantonalen Verwaltungen. Die FDP Reichenbach anerkennt Bestrebungen zur Verringerung von Heizsystemen mit nicht nachhaltigen Energieträgern wie Heizöl. Die vorgesehenen Massnahmen würden für die Gebäudeeigentümer jedoch einen unzumutbaren Mehraufwand im Bewilligungsverfahren und bei Sanierungsarbeiten bedeuten. In der Diskussion wurde klar hervorgehoben, dass Gebäudeeigentümer angehalten sind, bei Sanierungsarbeiten freiwillig auf sehr gute Gebäudedämmwerte zu achten.
• Ja zum Polizeigesetz: Die Verrechnung der polizeilichen Leistungen wird bei einer Annahme gleichmässig auf die Bewohnerzahlen aufgeteilt. Dies würde eine deutliche Verringerung der administrativen Arbeit eines Polizisten bedeuten und somit auch Kosten senken.

PRESSEDIENST FDP REICHENBACH