Ein Bündnis gegen «Deepfakes»
29.9.2023
Politik
TECHNIK Um den Missbrauch künstlicher Intelligenz zu verhindern, haben mehrere Parteien diese Woche einen «KI-Kodex» unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich unter anderem, computergeneriertes Material nicht für Negativkampagnen einzusetzen.
Ein Bündnis gegen «Deepfakes»
29.9.2023
Politik
TECHNIK Um den Missbrauch künstlicher Intelligenz zu verhindern, haben mehrere Parteien diese Woche einen «KI-Kodex» unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich unter anderem, computergeneriertes Material nicht für Negativkampagnen einzusetzen.
Abseits der politischen Pole
29.9.2023
Politik
Zum wiederholten Mal schliessen sich im Kanton Bern die Mitte, die GLP, die EVP und die «Piraten» zusammen. Keine dieser Parteien lässt sich ins klassische Links-Rechts-Schema einordnen. Doch zumindest eine von ihnen versucht, aus diesem Schema Kapital zu schlagen – durch Abgrenzung.
Abseits der politischen Pole
29.9.2023
Politik
Zum wiederholten Mal schliessen sich im Kanton Bern die Mitte, die GLP, die EVP und die «Piraten» zusammen. Keine dieser Parteien lässt sich ins klassische Links-Rechts-Schema einordnen. Doch zumindest eine von ihnen versucht, aus diesem Schema Kapital zu schlagen – durch Abgrenzung.
Kein neuer Schweizer Feiertag
29.9.2023
Politik
Die Schweiz erhält keinen weiteren Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler abgelehnt.
Kein neuer Schweizer Feiertag
29.9.2023
Politik
Die Schweiz erhält keinen weiteren Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler abgelehnt.
Die «Lex Koller» wird geändert
29.9.2023
Politik
Der Bau von Personalwohnungen soll für Hotelbetriebe in ausländischer Hand erleichtert werden. Nach dem Ständerat nahm diese Woche auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Bündner Ständerats Martin Schmid (FDP) an (103 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen.)
Die «Lex Koller» wird geändert
29.9.2023
Politik
Der Bau von Personalwohnungen soll für Hotelbetriebe in ausländischer Hand erleichtert werden. Nach dem Ständerat nahm diese Woche auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Bündner Ständerats Martin Schmid (FDP) an (103 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen.)
Rügefrist für Baumängel soll verlängert werden
29.9.2023
Politik
Wer ein Haus kauft oder neu baut, soll künftig länger Zeit haben, Baumängel zu melden. Der Nationalrat hat am Montag einer Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts mit 185 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Rügefrist für Baumängel soll verlängert werden
29.9.2023
Politik
Wer ein Haus kauft oder neu baut, soll künftig länger Zeit haben, Baumängel zu melden. Der Nationalrat hat am Montag einer Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts mit 185 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Altrechtliche Wohnhäuser sollen leichter umgebaut werden können
29.9.2023
Politik
In den sogenannten Zweitwohnungsgemeinden bestehen für den Wohnungsbau diverse Beschränkungen. Diese will der Nationalrat nun lockern.
Altrechtliche Wohnhäuser sollen leichter umgebaut werden können
29.9.2023
Politik
In den sogenannten Zweitwohnungsgemeinden bestehen für den Wohnungsbau diverse Beschränkungen. Diese will der Nationalrat nun lockern.
Ständerat will Munition in gleicher Höhe bezuschussen
26.9.2023
Politik
Die kleine Kammer hat am Dienstag eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Dieser forderte, der Bund solle die GP-11-Munition auch weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren – und nicht nur mit 40 Rappen. Andernfalls werde «der Wehrwille geschwächt».
Ständerat will Munition in gleicher Höhe bezuschussen
26.9.2023
Politik
Die kleine Kammer hat am Dienstag eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Dieser forderte, der Bund solle die GP-11-Munition auch weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren – und nicht nur mit 40 Rappen. Andernfalls werde «der Wehrwille geschwächt».
Geht die Strategie erneut auf?
26.9.2023
Politik
Bei der letzten Nationalsratswahl hatte die EDU einen Wähleranteil von etwas mehr als 1 Prozent, die Schweizer Demokraten holten 0,13 Prozent. Schon diese beiden Zahlen zeigen: Allzu grosse Hoffnungen können sich die Parteien in dieser Listenverbindung nicht machen. Von dem bunten Bündnis ...
Geht die Strategie erneut auf?
26.9.2023
Politik
Bei der letzten Nationalsratswahl hatte die EDU einen Wähleranteil von etwas mehr als 1 Prozent, die Schweizer Demokraten holten 0,13 Prozent. Schon diese beiden Zahlen zeigen: Allzu grosse Hoffnungen können sich die Parteien in dieser Listenverbindung nicht machen. Von dem bunten Bündnis ...
Wer findet den Weg ins Bundeshaus?
22.9.2023
Politik
Die Grünen und die Sozialdemokraten sind geübte Listenpartner, machen sich aber gegenseitig die Wähleranteile streitig. Heuer könnte die thematisch breit aufgestellte SP der Öko-Partei einige Stimmen wegschnappen. Die Grünen halten dagegen – zum Beispiel mit Klimazielen, die weiter ...
Wer findet den Weg ins Bundeshaus?
22.9.2023
Politik
Die Grünen und die Sozialdemokraten sind geübte Listenpartner, machen sich aber gegenseitig die Wähleranteile streitig. Heuer könnte die thematisch breit aufgestellte SP der Öko-Partei einige Stimmen wegschnappen. Die Grünen halten dagegen – zum Beispiel mit Klimazielen, die weiter ...
Zweites Ja für den Mitholz-Kredit
22.9.2023
Politik
Der Ständerat hat am Dienstag die Botschaft zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz beraten und dem Verpflichtungskredit mit 39 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist der politische Prozess zur Finanzierung der Räumung abgeschlossen und das Projektteam kann mit der Planung der konkreten ...
Zweites Ja für den Mitholz-Kredit
22.9.2023
Politik
Der Ständerat hat am Dienstag die Botschaft zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz beraten und dem Verpflichtungskredit mit 39 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist der politische Prozess zur Finanzierung der Räumung abgeschlossen und das Projektteam kann mit der Planung der konkreten ...
Bald kommt das dicke Couvert
19.9.2023
Politik
In 33 Tagen wählt die Schweiz ihr Parlament und stellt damit die Weichen für die Landespolitik der kommenden vier Jahre. Das Wahlmaterial erreicht die Haushalte im Laufe der nächsten Woche. Es wird ein dicker Umschlag sein. Der Frutigländer hilft bei der Orientierung.
Bald kommt das dicke Couvert
19.9.2023
Politik
In 33 Tagen wählt die Schweiz ihr Parlament und stellt damit die Weichen für die Landespolitik der kommenden vier Jahre. Das Wahlmaterial erreicht die Haushalte im Laufe der nächsten Woche. Es wird ein dicker Umschlag sein. Der Frutigländer hilft bei der Orientierung.
Wofür stehen die Kandidierenden aus dem Frutigland?
19.9.2023
Politik
Wie stark gehen die Parteien auf die Sorgen der BürgerInnen ein? Um diese Frage zu klären, konsultierten wir die aktuellen Sorgenbarometer von SRF, Tamedia und Moneyland und entnahmen daraus die fünf am häufigsten erwähnten Herausforderungen des Landes. Es sind dies die Gesundheitskosten, ...
Wofür stehen die Kandidierenden aus dem Frutigland?
19.9.2023
Politik
Wie stark gehen die Parteien auf die Sorgen der BürgerInnen ein? Um diese Frage zu klären, konsultierten wir die aktuellen Sorgenbarometer von SRF, Tamedia und Moneyland und entnahmen daraus die fünf am häufigsten erwähnten Herausforderungen des Landes. Es sind dies die Gesundheitskosten, ...
Die Letzten beissen die Hunde
19.9.2023
Politik
Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber auch eine grosse Schwäche: Wer ein Problem loswerden möchte, kann es relativ einfach weiterreichen. Ein aktuelles Beispiel ist das Asylwesen. Weil man sich beim Bund nicht einigen konnte, sind nun die Kantone am Zug – und die nehmen die Gemeinden ...
Die Letzten beissen die Hunde
19.9.2023
Politik
Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber auch eine grosse Schwäche: Wer ein Problem loswerden möchte, kann es relativ einfach weiterreichen. Ein aktuelles Beispiel ist das Asylwesen. Weil man sich beim Bund nicht einigen konnte, sind nun die Kantone am Zug – und die nehmen die Gemeinden ...
EVP Frutigen: Seit 50 Jahren Mittepartei
19.9.2023
Politik
Im Juni 1973 lud eine Handvoll Initianten ins Hotel Simplon ein. Der damalige BGB-Präsident fürchtete die Gründung einer EVP in Frutigen – und dennoch geschah genau das. Mit der Gründung der EVP Frutigen am 23. Juli 1973 zielte man auf politisch bisher inaktive, parteilose Leute. Nun ...
EVP Frutigen: Seit 50 Jahren Mittepartei
19.9.2023
Politik
Im Juni 1973 lud eine Handvoll Initianten ins Hotel Simplon ein. Der damalige BGB-Präsident fürchtete die Gründung einer EVP in Frutigen – und dennoch geschah genau das. Mit der Gründung der EVP Frutigen am 23. Juli 1973 zielte man auf politisch bisher inaktive, parteilose Leute. Nun ...
Keine generelle Solarpflicht für Neubauten
15.9.2023
Politik
Von den meisten ehrgeizigen Vorhaben bleibt nicht mehr viel übrig, wenn sie erst einmal durch beide parlamentarischen Kammern gegangen sind. So erging es auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung und die damit angedachte Solarpflicht für Neubauten und grössere Umbauten.
Keine generelle Solarpflicht für Neubauten
15.9.2023
Politik
Von den meisten ehrgeizigen Vorhaben bleibt nicht mehr viel übrig, wenn sie erst einmal durch beide parlamentarischen Kammern gegangen sind. So erging es auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung und die damit angedachte Solarpflicht für Neubauten und grössere Umbauten.
Weniger Macht für Denkmalschützer?
15.9.2023
Politik
KANTON Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit der Denkmalpflege zu vereinfachen. Die Fachstelle soll künftig vor allem beratend tätig sein und ihr Beschwerderecht teilweise verlieren.
Weniger Macht für Denkmalschützer?
15.9.2023
Politik
KANTON Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit der Denkmalpflege zu vereinfachen. Die Fachstelle soll künftig vor allem beratend tätig sein und ihr Beschwerderecht teilweise verlieren.
Erstmals seit 2011 mehr Sozialhilfe
15.9.2023
Politik
KANTON Lange wehrten sich der Regierungsrat, das Parlament und insbesondere Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg dagegen, die Sozialhilfeleistungen anzuheben. Seit 2009 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe insgesamt fünf Teuerungsanpassungen empfohlen – und der Kanton Bern schlug ...
Erstmals seit 2011 mehr Sozialhilfe
15.9.2023
Politik
KANTON Lange wehrten sich der Regierungsrat, das Parlament und insbesondere Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg dagegen, die Sozialhilfeleistungen anzuheben. Seit 2009 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe insgesamt fünf Teuerungsanpassungen empfohlen – und der Kanton Bern schlug ...
Rösti will den Wolf rasch dezimieren – die EU hat Ähnliches vor
8.9.2023
Politik
Das Schweizer Umweltdepartement arbeitet offenbar an Plänen, die eine baldige Verringerung des Wolfsbestands ermöglichen sollen; Naturschutzverbände sind empört über das Vorgehen. Doch auch Brüssel hat diese Woche signalisiert: Der strenge Schutz des Wolfs ist nicht mehr sakrosankt.
Rösti will den Wolf rasch dezimieren – die EU hat Ähnliches vor
8.9.2023
Politik
Das Schweizer Umweltdepartement arbeitet offenbar an Plänen, die eine baldige Verringerung des Wolfsbestands ermöglichen sollen; Naturschutzverbände sind empört über das Vorgehen. Doch auch Brüssel hat diese Woche signalisiert: Der strenge Schutz des Wolfs ist nicht mehr sakrosankt.
92 Seiten voller Vorschläge
8.9.2023
Politik
AGRARPOLITIK Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat seine Klimastrategie überarbeitet und dazu zwei weitere Bundesbehörden mit ins Boot geholt. Im Fokus des Konzeptpapiers steht die Ernährung – aber auch die Förderung widerstandsfähiger Pflanzen und der erneuerbaren Energien. Bindend ...
92 Seiten voller Vorschläge
8.9.2023
Politik
AGRARPOLITIK Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat seine Klimastrategie überarbeitet und dazu zwei weitere Bundesbehörden mit ins Boot geholt. Im Fokus des Konzeptpapiers steht die Ernährung – aber auch die Förderung widerstandsfähiger Pflanzen und der erneuerbaren Energien. Bindend ...
«Wir möchten mitbestimmen»
8.9.2023
Politik
EINBÜRGERUNG Wer FrutigerIn werden möchte, muss nicht nur Ortskenntnisse nachweisen, sondern auch einen engen Kontakt zu Einheimischen pflegen. Damit die Gemeinde diese Vorgaben weiter anwenden kann, hat sie zusätzlich zur bestehenden Verordnung ein neues Reglement erlassen.
«Wir möchten mitbestimmen»
8.9.2023
Politik
EINBÜRGERUNG Wer FrutigerIn werden möchte, muss nicht nur Ortskenntnisse nachweisen, sondern auch einen engen Kontakt zu Einheimischen pflegen. Damit die Gemeinde diese Vorgaben weiter anwenden kann, hat sie zusätzlich zur bestehenden Verordnung ein neues Reglement erlassen.