Welternährungstag: Faire Preise sind eine Notwendigkeit
Der gestrige Welternährungstag erinnerte daran, dass die Bauernbetriebe die Menschen mit Lebensmitteln versorgen. In der Schweiz müssen die Haushalte so wenig ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden wie kaum irgendwo auf der Welt. Kostendeckende Preise für eine nachhaltige, tierfreundliche ...
Förderung der Lokal- und Regionalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlament gefällt hat. Ab Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes ...
Wer kennt die Notfalltreffpunkte?
Bei Katastrophen und in Notlagen, wie beispielsweise einem Erdbeben oder schweren Unwettern, kann es vorkommen, dass der Strom für längere Zeit ausfällt oder die Festnetztelefonie, das mobile Telefonnetz und das Internet nicht mehr funktionieren. In solchen Situationen verfügen die ...
Anpassungen bei der Raumplanung
Kantone, in denen die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen oder die versiegelte Fläche stärker ansteigt, müssen die zusätzlichen Bauten und Versiegelungen kompensieren. Sie müssen ausserhalb der Bauzonen Gebäude abreissen oder Flächen entsiegeln. Das Gesetz ...
Warnungen künftig auch per Handy
Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind als Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung (Cell Broadcast), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau ...
Weiterer Schritt für die Morgeten-Solaranlage
Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern hat die gemeinsame Beschwerde mehrere Organisationen gegen die geplante grosse Photovoltaikanlage der Morgeten Solar AG am Südhang der Bürgle abgewiesen. Damit wird die erteilte Baubewilligung bestätigt.
Bundesrat verlängert die Kurzarbeitsentschädigung
Seit die Vereinigten Staaten Anfang August überraschend hohe Zölle auf Schweizer Exportprodukte eingeführt haben, herrscht in vielen Betrieben Verunsicherung. Betroffen sind vor allem die exportstarken Branchen – die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Uhrenindustrie. ...
Zivildienst in Gefahr – breite Allianz kämpft für eine Institution, die trägt
Die geplante Verschärfung des Zivildienstgesetzes stösst landesweit auf Widerstand. Eine breite Allianz von Organisationen, Einsatzbetrieben sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern ergreift das Referendum – und warnt vor fatalen Folgen für Gesellschaft, Umwelt und Landwirtschaft. ...
Abstimmung im November: Kommt ein «Bürgerdienst»?
Die nächsten Abstimmungen auf nationaler Ebene finden bereits in wenigen Wochen statt, nämlich am 30. November. Kantonale Abstimmungsvorlagen liegen für diesem Termin nicht vor. Eine Übersicht.
Berner Grossrats-Präsidium auf Staatsbesuch in Hannover
Protokollarisch betrachtet handelt es sich tatsächlich um einen Staatsbesuch: Das Präsidium des Grossen Rates des Kantons Bern war vom 8. bis 10. Oktober zu Besuch beim Präsidium des Niedersächsischen Landtags im deutschen Hannover. Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler (SP), ...
Ernst Wandfluh vertritt die Schweizer Alpwirtschaft in Strassburg
Diese Woche reiste der Kandergrunder Ernst Wandfluh in seiner Funktion als Präsident der Schweizerischen Alpwirtschaft nach Strassburg. Dort sprach er im Namen der rund 17 000 Älplerinnen und Älpler auf den 6600 Alpbetrieben, die jährlich etwa 5500 Tonnen Alpkäse produzieren ...
Gletscher schmelzen immer schneller: Petition für Klimaschutz lanciert
Nach erneut rekordhohen Eisverlusten fordern Vertreterinnen und Vertreter der Outdoor-Szene mehr Tempo beim Klimaschutz. Mit dabei sind Unternehmen wie Mammut, Odlo oder Transa sowie Ski-Stars wie Daniel Yule und Michelle Gisin.
SESSIONSRÜCKBLICK
Im Sommer kündigte der Bundesrat an, dass ab nächstem Jahr die Beiträge von Jugend + Sport (J+S) an Sportprojekte und Lager um 20 Prozent gekürzt würden. Begründet wurde dies mit der stark gestiegenen Zahl an Projekten, durch die die !nanziellen Mittel nicht mehr reichen ...
SESSIONSRÜCKBLICK
Besonders gefreut hat mich in der vergangenen Session, dass mein Postulat «Naturgefahren: Kriterien für eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten» vom Parlament angenommen wurde. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, wichtige Fragen zu klären, die für unsere ...
Eigenmietwert wird abgeschafft – E-ID wird eingeführt
Als das amtliche Endergebnis von der Bundesverwaltung bekannt gegeben wurde, war beides eine Überraschung: Sowohl das klare Ja-Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts als auch die lange Zeit unklare Annahme der E-ID in der vorliegenden Form.
Kantonale «Mietinitiative» angenommen
Im Kanton Bern kam es parallel zu den Bundesabstimmungen auch zu einer Entscheidung über die sogenannte Miet-Initiative.
Eine überbordende Debatte zur Zukunft der Schweiz
Am 26. September ging die Herbstsession des Nationalrates zu Ende, und die gigantische Debatte über die quantitative Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz wäre fast in einer tsunamiartigen Rednerflut «ertrunken». Freilich ging es um nichts weniger als um die Zukunft ...
Schweiz sagt sehr knapp ja, Frutigland hingegen Nein
Die Einführung eines elektronischen Identitätsausweises (E-ID) wurde am Sonntag sehr knapp angenommen. 50,4 Prozent der StimmbürgerInnen (1’384’549) sagten Ja zu der Vorlage (1’384’549 Personen), 1’363’283 haben dagegen gestimmt.
Eigenmietwert wird abgeschafft
BesitzerInnen von Immobilien, die in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus leben, müssen künftig keinen Eigenmietwert mehr versteuern. 57,73 Prozent der StimmbürgerInnen sagten Ja zur Abschaffung.
Mietinitiative mit 51,2 Prozent angenommen
Am Sonntag stimmten die BernerInnen über die kantonale «Mietinitiative» ab. Der Mieterverband hatte diese lanciert – zur obligatorischen Offenlegung früherer Mietzinse bei einem Wohnungswechsel. Das Begehren wurde mit 176’972 Ja- gegen 168’723 Nein-Stimmen angenommen, ...