TECHNIK Um den Missbrauch künstlicher Intelligenz zu verhindern, haben mehrere Parteien diese Woche einen «KI-Kodex» unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich unter anderem, computergeneriertes Material nicht für Negativkampagnen einzusetzen.

Zum wiederholten Mal schliessen sich im Kanton Bern die Mitte, die GLP, die EVP und die «Piraten» zusammen. Keine dieser Parteien lässt sich ins klassische Links-Rechts-Schema einordnen. Doch zumindest eine von ihnen versucht, aus diesem Schema Kapital zu schlagen – durch Abgrenzung.

Die Schweiz erhält keinen weiteren Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler abgelehnt.

Der Bau von Personalwohnungen soll für Hotelbetriebe in ausländischer Hand erleichtert werden. Nach dem Ständerat nahm diese Woche auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Bündner Ständerats Martin Schmid (FDP) an (103 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen.)

Wer ein Haus kauft oder neu baut, soll künftig länger Zeit haben, Baumängel zu melden. Der Nationalrat hat am Montag einer Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts mit 185 zu 5 Stimmen zugestimmt.

In den sogenannten Zweitwohnungsgemeinden bestehen für den Wohnungsbau diverse Beschränkungen. Diese will der Nationalrat nun lockern.

Die kleine Kammer hat am Dienstag eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Dieser forderte, der Bund solle die GP-11-Munition auch weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren – und nicht nur mit 40 Rappen. Andernfalls werde «der Wehrwille geschwächt».

Bei der letzten Nationalsratswahl hatte die EDU einen Wähleranteil von etwas mehr als 1 Prozent, die Schweizer Demokraten holten 0,13 Prozent. Schon diese beiden Zahlen zeigen: Allzu grosse Hoffnungen können sich die Parteien in dieser Listenverbindung nicht machen. Von dem bunten Bündnis ...

Die Grünen und die Sozialdemokraten sind geübte Listenpartner, machen sich aber gegenseitig die Wähleranteile streitig. Heuer könnte die thematisch breit aufgestellte SP der Öko-Partei einige Stimmen wegschnappen. Die Grünen halten dagegen – zum Beispiel mit Klimazielen, die weiter ...

Der Ständerat hat am Dienstag die Botschaft zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz beraten und dem Verpflichtungskredit mit 39 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist der politische Prozess zur Finanzierung der Räumung abgeschlossen und das Projektteam kann mit der Planung der konkreten ...

In 33 Tagen wählt die Schweiz ihr Parlament und stellt damit die Weichen für die Landespolitik der kommenden vier Jahre. Das Wahlmaterial erreicht die Haushalte im Laufe der nächsten Woche. Es wird ein dicker Umschlag sein. Der Frutigländer hilft bei der Orientierung.

Wie stark gehen die Parteien auf die Sorgen der BürgerInnen ein? Um diese Frage zu klären, konsultierten wir die aktuellen Sorgenbarometer von SRF, Tamedia und Moneyland und entnahmen daraus die fünf am häufigsten erwähnten Herausforderungen des Landes. Es sind dies die Gesundheitskosten, ...

Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber auch eine grosse Schwäche: Wer ein Problem loswerden möchte, kann es relativ einfach weiterreichen. Ein aktuelles Beispiel ist das Asylwesen. Weil man sich beim Bund nicht einigen konnte, sind nun die Kantone am Zug – und die nehmen die Gemeinden ...

Im Juni 1973 lud eine Handvoll Initianten ins Hotel Simplon ein. Der damalige BGB-Präsident fürchtete die Gründung einer EVP in Frutigen – und dennoch geschah genau das. Mit der Gründung der EVP Frutigen am 23. Juli 1973 zielte man auf politisch bisher inaktive, parteilose Leute. Nun ...

Von den meisten ehrgeizigen Vorhaben bleibt nicht mehr viel übrig, wenn sie erst einmal durch beide parlamentarischen Kammern gegangen sind. So erging es auch dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung und die damit angedachte Solarpflicht für Neubauten und grössere Umbauten.

KANTON Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit der Denkmalpflege zu vereinfachen. Die Fachstelle soll künftig vor allem beratend tätig sein und ihr Beschwerderecht teilweise verlieren.

KANTON Lange wehrten sich der Regierungsrat, das Parlament und insbesondere Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg dagegen, die Sozialhilfeleistungen anzuheben. Seit 2009 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe insgesamt fünf Teuerungsanpassungen empfohlen – und der Kanton Bern schlug ...

Das Schweizer Umweltdepartement arbeitet offenbar an Plänen, die eine baldige Verringerung des Wolfsbestands ermöglichen sollen; Naturschutzverbände sind empört über das Vorgehen. Doch auch Brüssel hat diese Woche signalisiert: Der strenge Schutz des Wolfs ist nicht mehr sakrosankt.

AGRARPOLITIK Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat seine Klimastrategie überarbeitet und dazu zwei weitere Bundesbehörden mit ins Boot geholt. Im Fokus des Konzeptpapiers steht die Ernährung – aber auch die Förderung widerstandsfähiger Pflanzen und der erneuerbaren Energien. Bindend ...

EINBÜRGERUNG Wer FrutigerIn werden möchte, muss nicht nur Ortskenntnisse nachweisen, sondern auch einen engen Kontakt zu Einheimischen pflegen. Damit die Gemeinde diese Vorgaben weiter anwenden kann, hat sie zusätzlich zur bestehenden Verordnung ein neues Reglement erlassen.