LESERBRIEF ZUR GEPLANTEN ÄNDERUNG DES GEMEINDEGESETZES

Di, 30. Jun. 2020

Verschwinden die gedruckten Amtsanzeiger?

Die gedruckten Amtsanzeiger im Kanton Bern sind gefährdet, weil der Regierungsrat das Gemeindegesetz dahingehend ändern will, dass die Gemeinden ihre Bekanntmachungen in elektronischer Form publizieren könnten. Dies ist ein frontaler Angriff gegenüber den gedruckten Anzeigern, die einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen und eine Scharnierstelle zwischen Behörden und Bevölkerung darstellen. Die Publikation amtlicher und halbamtlicher Mitteilungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass politische Rechte wahrgenommen und Verfahren rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Für viele Menschen, Behörden, Vereine und Gewerbler ist der gedruckte Anzeiger noch heute eine bedeutende, verlässliche und vertrauenswürdige Informationsquelle.

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