Verschwinden die gedruckten Amtsanzeiger?

Die gedruckten Amtsanzeiger im Kanton Bern sind gefährdet, weil der Regierungsrat das Gemeindegesetz dahingehend ändern will, dass die Gemeinden ihre Bekanntmachungen in elektronischer Form publizieren könnten. Dies ist ein frontaler Angriff gegenüber den gedruckten Anzeigern, die einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen und eine Scharnierstelle zwischen Behörden und Bevölkerung darstellen. Die Publikation amtlicher und halbamtlicher Mitteilungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass politische Rechte wahrgenommen und Verfahren rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Für viele Menschen, Behörden, Vereine und Gewerbler ist der gedruckte Anzeiger noch heute eine bedeutende, verlässliche und vertrauenswürdige Informationsquelle.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht, wöchentlich kostenlos aktiv informiert und orientiert zu werden über bevorstehende Gemeindeversammlungen, Baupublikationen, Kehrichtabfuhr usw. Aber auch für die Gewerbler und Vereine bildet der Printanzeiger eine wichtige Plattform, die nur schwer zu ersetzen wäre. Noch nicht alle haben heute Internet und Zugang zu digitalen Medien.

KURT ZIMMERMANN, FRUTIGEN, GROSSRAT SVP