Die lokale FDP-Sektion hat an ihrer Diskussionsrunde folgende Abstimmungsempfehlungen für den 27. September festgelegt:
• ein klares Nein für die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Die Durchsetzung dieser «Begrenzungsinitiative» werde die wirtschaftlichen Beziehungen durch die Kündigung der mit der Personenfreizügigkeit verknüpften Bilateralen Verträge gefährden, schreibt die Sektion in einer Medienmitteilung. «Dieses Experiment kann sich die Schweizer Volkswirtschaft nicht leisten.»
• ein Ja für die Änderung des Jagdgesetzes. Die Diskussionsteilnehmer-Innen waren sich einig, dass das Gesetz aus dem Jahre 1986 veraltet sei. Gerade im Berggebiet müsse es möglich sein, einen sinnvollen Eingriff in die steigenden Wolfpopulationen zu erreichen. Einzig, dass die Kantone über den Eingriff entscheiden können, wurde als negativ beurteilt.
• Enthaltung bei der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerlicher Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten). Die TeilnehmerInnen befürworteten, dass in der Partnerschaft die Vereinbarung von Beruf und Familie eine zentrale Bedeutung erhalten sollte. Diese gesetzliche und steuerliche Anpassung verfehle aber das Ziel. Besser wäre eine Einzelbesteuerung (Abschaffung der «Heiratsstrafe») und eine direkte, finanzielle Unterstützung von Drittbetreuungen;
• ein Nein «für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub». Einige Teilnehmer-Innen fanden, dass dieser finanziell verkraftbar sei bei der heutigen Kinderzahl je Familie. Jedoch überwog das Argument, dass ein Vaterschaftsurlaub freiwillig durch die Firmen oder die Verbände beschlossen und bezahlt werden kann;
• ein einstimmiges Ja für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. «Die Armee soll bestimmen, wie die budgetierten Ausgaben für eine vernünftige Sicherheit der Schweiz aussehen muss», schreibt die FDP-Sektion. Es sei auch zu begrüssen, dass die Schweiz ihren Teil zur Sicherung des Luftraumes übernimmt.

REDAKTION / PRESSEDIENST FDP REICHENBACH