Gemeindeversammlung: Nur Teilrevision der Gemeindeordnung und Budget 2021

Sofern es die Covid-19-Massnahmen zulassen, soll die ordentliche Herbst-Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 wiederum in der Dreifachsporthalle Widi stattfinden. Aufgrund der grosszügigen Platzverhältnisse können die Vorgaben des BAG eingehalten werden. Die Traktandenliste wird jedoch mit zwei Sachgeschäften (Teilrevision der Gemeindeordnung und Budget 2021) sowie dem Traktandum «Verschiedenes» bescheiden ausfallen.
Im Zusammenhang mit den aktualisierten Bildungsstrukturen der Gemeinde Frutigen müssen verschiedene, meist redaktionelle Änderungen in der Gemeindeordnung (GO) vorgenommen werden. Zudem soll der bisherige Anhang 4 «Schulreglement» aufgehoben und künftig – wie die übrigen Reglemente – zum Sachgeschäft des Gemeinderats erklärt werden. Gleichzeitig wurden im Anhang 2 («Ständige Kommissionen») einige Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat empfiehlt der Versammlung, den Aktualisierungen zuzustimmen und diese per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Aktualisiertes Schulreglement

Sofern die Gemeindeversammlung den beantragten GO-Anpassungen zustimmt, liegt das Schulreglement künftig im Kompetenzbereich des Gemeinderats. Dieser hat – unter dem erwähnten Vorbehalt – die aktualisierte Fassung genehmigt und wird sie nach der Gemeindeversammlung im Rahmen des fakultativen Referendums öffentlich auflegen. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2021 vorgesehen. Details – etwa die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche – sind in einem Funktionendiagramm geregelt. Ebenso hat der Gemeinderat den Umsetzungsplan zustimmend zur Kenntnis genommen.

Budget 2021 mit Erhöhung der Liegenschaftssteuer

Das Budget 2021 wird der Versammlung mit einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1.85, aber mit einer Erhöhung der Liegenschaftssteueranlage von 1,3 auf 1,5 Promille der amtlichen Werte zur Annahme empfohlen. Trotz dieser Mehreinnahmen von gut 200 000 Franken (im Vergleich zum Budget 2020 jedoch lediglich 145 000 Franken, da aus der amtlichen Neubewertung weniger Einnahmen resultieren werden) und weiterer Kürzungen liegt das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts mit beinahe 1,2 Millionen Franken im Minus. Ein letztlich ausgeglichenes Budget kann der Versammlung nur durch den ausserordentlichen Ertrag (Entnahmen aus der Neubewertungsreserve, der finanzpolitischen Reserve und aus der Spezialfinanzierung «Unterhalt von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und Baulanderschliessungen») präsentiert werden. Aufgrund der hohen Investitionen 2020 und 2021 werden die Schulden massiv ansteigen, sofern keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden können.

Im Weiteren hat der Gemeinderat

• dem Schweizerischen Marktverband (Sektion Bern-Biel) aufgrund der sich zugespitzten Covid-19-Situation die Bewilligung vom 27. August zur Durchführung eines Warenmarktes am 8. November auf der Christoph-Kunz-Olympiastrasse wieder entzogen;
• nach der Sanierung der Strasse an «Obergempele», die fünf ganzjährig bewohnte Wohnhäuser erschliesst, einer Übernahme ins Gemeindeeigentum zugestimmt;
• der Bildung einer regionalen «Kommission Altersarbeit» innerhalb der Planungsregion Kandertal sowie einer «Projektgruppe Altersplanung» zugestimmt. Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob sich die Neuorganisation bewährt;
• einem zinslosen Darlehen von 100 000 Franken an die Sportzentrum Frutigen AG zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde in der gleichen Höhe und zu gleichen Konditionen vom Beco / Seco ein Darlehen erhält;
• den Stand der Arbeiten des Massnahmenplans sowie der Investitionen nach dem 3. Quartal 2020 zur Kenntnis genommen;
• die beantragten redaktionellen und organisatorischen Anpassungen im Reglement «Betreuungsgutscheine» gutgeheissen;
• aufgrund der Covid-19-Situation das traditionelle Jahresschlussessen des Gemeinderates mit Gästen auf später verschoben und die Kommissionen angewiesen, auf ihre diesjährigen Schlussessen ebenfalls zu verzichten;
• die Baumeisterarbeiten für den Neubau des Werkhofs aufgrund des durchgeführten Submissionsverfahrens an die Egger Bauunternehmung AG, Frutigen, vergeben;
• den zwischen der EWG Frutigen und der ZSO Niesen ausgehandelten Mietvertrag für die neuen Räumlichkeiten im Werkhof Kanderspitz genehmigt;
• im Zusammenhang mit der Durchführung eines Finanz-Workshops im Frühling 2021 für den Beizug externer Referenten einen Nachkredit von 5000 Franken bewilligt.

HEIDI SCHMID, STELLVERTRETENDE GEMEINDESCHREIBERIN