Nach heftigem Widerstand gegen eine geplante Mobilfunkanlage kündigte der Kirchgemeinderat vor rund sechs Monaten den entsprechenden Vertrag mit Sunrise. Mittlerweile ist klar: Das Kommunikationsunternehmen gibt nicht klein bei.

JULIAN ZAHND
Seit einiger Zeit ist es still geworden um die 5G-Antenne, die im Aeschiner Kirchturm installiert werden soll. Doch die Ruhe täuscht: Im Hintergrund liefern sich zwei Lager ein juristisches Gefecht, das nun vor Gericht ausgetragen wird.

Beim Rechtsstreit geht es um einen Vertrag, den der Kirchgemeinderat letztes Jahr mit Sunrise abgeschlossen hatte. Kernstück ist die Installation einer Mobilfunkanlage im Kirchturm Aeschi. Als das Vorhaben publik wurde, gingen die Wogen in Teilen der Bevölkerung hoch, der Unmut und das Misstrauen gegenüber dem Rat entluden sich an mehreren Kirchgemeindeversammlungen. Schliesslich folgte der Rat dem Appell der Basis und kündigte den Vertrag mit Sunrise im letzten Oktober. Hinter die Erfolgsaussichten dieser Strategie setzte er jedoch schon damals ein Fragezeichen.

Inzwischen hat Sunrise reagiert und die einseitige Kündigung angefochten. Zum einen würden keine wichtigen Gründe für einen vorzeitigen Vertragsaustritt vorliegen, argumentiert das Kommunikationsunternehmen. Zum anderen sei die Kündigung formal nicht korrekt eingereicht worden. Die Fronten sind offenbar verhärtet: Bereits vor einiger Zeit trafen sich die beiden Parteien bei der Schlichtungsbehörde. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt, weshalb der Fall nun beim Regionalgericht Oberland liegt.

«Wir werfen alles in die Waagschale»
Auf ihre Erwartungen bezüglich Prozessausgang angesprochen, will sich Yvonne Pfister nicht äussern. Die Kirchgemeinderatspräsidentin lässt aber durchblicken, dass sie die Erfolgsaussichten nicht grösser einschätzt als noch vor einem halben Jahr. «Wir werfen jetzt einfach alles in die Waagschale, denn das ist unser Auftrag.» Gleichzeitig tönt die Juristin an, dass sie nicht alle Einwände von Sunrise für gerechtfertigt halte.

Die Kirchgemeinde hat einen Anwalt eingesetzt, der den Fall bearbeitet. Für das Jahr 2021 habe man dafür 5000 Franken budgetiert, so Yvonne Pfister. Sollte die Kirchgemeinde den Prozess gewinnen, würden diese Kosten entfallen. Falls sie jedoch unterliegt, müsste die Kirchgemeinde auch für die Verfahrenskosten aufkommen, was den finanziellen Aufwand beträchtlich erhöhen würde. Sofern ein Ausgabenposten mehr als 10 000 Franken beträgt, muss ihn der Rat gemäss Kirchgemeindereglement eigentlich der Versammlung vorlegen. Dennoch dürfte es gemäss Pfister nicht dazu kommen, denn: «Müssten wir die Verfahrenskosten tatsächlich tragen, dann wäre das eine Pflicht, über die nicht diskutiert werden kann.»

Beschwerde gegen Entscheid des Regierungsstatthalteramts
Ob der Fall auf dem schriftlichen Weg erledigt wird oder es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt, weiss Yvonne Pfister nicht. Das Urteil erwartet sie aber in jedem Fall fühestens im Spätsommer oder Herbst. Mindestens bis dahin bleibt der Kirchturm antennenfrei – und womöglich noch länger, denn bekämpft wird das Projekt auch via Baurecht: Auf die Baupublikation von Sunrise folgten mehrere Einsprachen, die vom Regierungsstatthalteramt jedoch abschlägig beurteilt worden sind. Gegen diesen Entscheid wiederum ging eine Beschwerde ein, die nun bei der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion hängig ist.