Nein, so geht das nicht!

Die geplante Steuererhöhung von einem Steueranlagezehntel für natürliche Personen in der Gemeinde Frutigen ist an der Urnenabstimmung vom 13. Februar mit einem deutlichen Nein zu beantworten. Dazu vier Gründe:
• 1. Erst gut vor einem Jahr, an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020, wurde die Liegenschaftssteuer erhöht und so eine höhere Steuerbelastung aufgebürdet. Jetzt folgt schon die nächste Steuererhöhung. An der gleichen Versammlung teilte der Gemeinderat bei der Genehmigung des Budgets 2021 mit, dass dieses ohne schlechtes Gewissen genehmigt werden könne. Man fahre nicht mit Vollgas gegen eine Wand (so protokolliert). Nur ein Jahr später soll alles anders sein. Eine solche Hickhack-Politik gibt kein Vertrauen in unsere politische Führung.
• 2. Dem rechtlichen Gehör wird nicht Rechnung getragen. Bei heiklen Traktanden wie einer Steuererhöhung ist es wichtig, dass eine Diskussion geführt wird und auch kritische Fragen gestellt werden können. Genau dazu wäre die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember dagewesen. Nun wurde diese kurzfristig abgesagt und so eine Debatte verhindert. Ob diese Absage gerade gelegen kam? Jedenfalls haben wir nun eine einseitig geprägte Abstimmungsbotschaft im Briefkasten und unsere Meinungen können wir nicht oder nur via Medien einbringen. Zum Glück haben wir unseren «Frutigländer».
• 3. Ausgaben ja, aber massvoll. Voten für Kosteneinsparungen werden leider aber kaum aufgenommen. So auch nicht beim Hinweis für eine Senkung von 32 auf 16 Tonnen Belastung bei der notwendigen Sanierung der Rinderwaldstrasse, was tiefere Kosten verursacht hätte. Ebenso wurden an der Dezemberversammlung 2019 in einem fünfminütigen Traktandum unter anderem allein für jährlich wiederkehrende EDV-Kosten über 100 000 Franken beschlossen. Es gibt Ressorts, die haben nun Mühe, diese Ausgaben zu tätigen. Diese und andere Ausgaben beweisen eine gelockerte Ausgabenpolitik gegenüber früheren Jahren.
• 4. Seit Jahren haben wir Tiefstzinse. Was haben sie gebracht – nichts! Statt diese gute Ausgangslage für einen Schuldenabbau zu nutzen, wurden die Schulden munter weiter erhöht. Nun wird in der Abstimmungsbotschaft gar mit den Auswirkungen eines möglichen Zinsanstieges gedroht. Mit einer Annahme der Steuererhöhung werden wir in Frutigen definitiv als Steuerhölle eingestuft. So würden wir zu den schlechtesten 31 der über 300 Gemeinden in unserem Kanton gehören, die einen Steuersatz von 1.95 und mehr haben. So würden sich künftige Steuerzahler eine Niederlassung in Frutigen zweimal überlegen und wir hätten trotz Steuererhöhung wiederum verloren. Nicht eine Steuererhöhung, sondern massvolle Ausgaben helfen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Legen wir darum ein Nein in die Urne, denn so geht das nicht.

UELI SCHNEIDER, FRUTIGEN

Das Geld liegt auf den Parkplätzen

Jede Privatperson, jede Familie und jede Firma müssen bei finanziellen Engpässen schauen, wo zusätzliche Einnahmen möglich sind. Die Gemeinde Frutigen hat seit Jahren finanzielle Schwierigkeiten und möchte zur Lösung einfach die Steuern erhöhen. Bei allen Informationen aus dem Gemeindehaus wird immer nur über die Ausgabenseite oder Streichung von Arbeitsstellen berichtet. Wird über neue Einnahmen nicht nachgedacht?
Mitte der 1990er-Jahre wurde im Gemeinderat über Parkplatzgebühren diskutiert. Seither geht mir dieses Thema nicht mehr aus dem Kopf. Kehrichtgebühren sind selbstverständlich und auch Leistungen am Schalter im Gemeindehaus müssen nach Verursacherprinzip abgegolten werden. Warum stellt die Gemeinde die Parkplätze gratis zur Verfügung? Noch nicht vor allzu langer Zeit wurde für neue Parkplätze beim Schwimmbad viel Geld ausgegeben; die Ausgaben für den Unterhalt der gemeindeeigenen Parkplätze verschlingen jährlich eine beträchtliche Summe Steuergelder. Auch als Zentrumsgemeinde muss Frutigen den Pendlern, sonstigen Langzeitparkierern und Feriengästen aus umliegenden Gemeinden keineswegs Gratis parkplätze zur Verfügung stellen.
Parkieren für Einkäufe und kleinere Erledigungen im Dorf sind ein anderes Thema. Dieses Kurzparkieren bis zu einer Stunde soll gratis bleiben. Parkplatzgebüren muss nur bezahlen, wer längere Zeit einen Parkplatz beansprucht.
Fast alle Gemeinden im Frutigland bewirtschaften ihre Parkplätze. Ich habe mich bei den Finanzverantwortlichen in den Gemeinden Adelboden, Kandersteg, Reichenbach, Aeschi und Spiez über ihre diesbezüglichen Erfahrungen erkundigt. Die Reaktionen sind durchwegs positiv und die Höhe der erzielten Reingewinne erstaunen mich. Keine der kontaktierten Gemeinden möchte auf diese teilweise erheblichen Einnahmen verzichten.
Ich habe für mich eine Kostenschätzung für Frutigen gemacht. Jährlich dürfte der Reingewinn über 300 000 Franken betragen. Hätte man Mitte der 1990er-Jahre die Parkplatzgebühren eingeführt, wären in den 25 Jahren etwa 7,5 Millionen Franken in die Gemeindekasse geflossen. Bezahlt hätten diese Summe nur Langzeitparkierer. Die Kosten für den Unterhalt der Parkfelder würden die Gemeindekasse auch nicht mehr belasten.
Auf meine Frage, warum die Parkplätze in Frutigen immer noch gratis sind, hat ein Verantwortlicher der Gemeindebehörde mir eine Antwort gegeben, die nur Kopfschütteln verursachen kann. Die Begründung basiert auf rein persönlichen Anliegen und ist von demokratischer Denkweise weit entfernt. Solange solche Einnahmequellen nicht genutzt werden, bin ich gegen eine Steuererhöhung.

RUEDI EGLI, FRUTIGEN