Zahlreiche Wahlen und zwei wichtige Verkehrsvorlagen

Die erste Session nach den Wahlen für die Legislatur 2022-2026 begann wie üblich mit der Vereidigung der gewählten 160 Grossrätinnen und Grossräte. Davon waren rund 40 Parlamentsmitglieder zum ersten Mal dabei. Entsprechend war diese Session auch geprägt vom gegenseitigen Kennenlernen. Zum neuen Grossratspräsidenten wurde Martin Schlup (SVP) aus Schüpfen gewählt.

Ziemlich viel Zeit in Anspruch nahmen auch die übrigen Wahlen in die Gremien des Grossen Rats. Die Sitzgewinne von Grünen, der GLP und der EDU führten dazu, dass diese Parteien auch zusätzliche Kommissionssitze beanspruchen konnten. Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. So musste die SP als grösste Wahlverliererin auch hier Sitze und damit Einfluss abgeben, womit sie sich ganz offensichtlich schwertat. Dies führte zu einigen zusätzlichen Wahlgängen, die eigentlich nicht nötig gewesen wären, weil die Resultate absehbar waren.

Zwei überaus wichtige Geschäfte wurden bereits zu Beginn der Legislatur behandelt. Dabei ging es um die Ausführungskredite der beiden Verkehrssanierungen Aarwangen und «Emmentalwärts» (Burgdorf-Oberburg-Hasle).

Heute zwängen sich in Spitzenstunden 1500 Fahrzeuge durch den Ortskern von Aarwangen, knapp jedes neunte ist ein Lastwagen. Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen auch Velofahrende und Kinder involviert sind. Durch Aarwangen führt zusätzlich die Bahnlinie Solothurn–Langenthal, welche den engen Strassenraum zum Teil mitbenutzt. Der Verkehr durch Aarwangen hat ein Ausmass erreicht, das Bevölkerung und Wirtschaft der ganzen Region Oberaargau einschränkt und belastet. Bereits der Projektierungskredit für die dringend nötige Umfahrung wurde im Jahr 2017 von VCS und Grünen bekämpft. Das Berner Stimmvolk hat den Kredit aber damals mit einem Ja-Anteil von gut 60 Prozent gutgeheis sen.

Mit dem Projekt «Emmentalwärts» soll auch die Bevölkerung im Emmental vom grossen Verkehrsaufkommen entlastet werden. Rund 20 000 Fahrzeuge durchqueren heute täglich Burgdorf, Oberburg und Hasle. Diese Ortschaften werden geplagt von massivem Verkehr, Verspätungen des öffentlichen Busverkehrs und mangelnder Verkehrssicherheit. Die unbefriedigende Erschliessung hemmt zudem die Wirtschaftsentwicklung und benachteiligt das Emmental.

Beide Strassensanierungen werden durch namhafte Beiträge des Bundes unterstützt. Die Kredite wurden von SP, Grünen, GLP und EVP bekämpft. Eine Ratsmehrheit von SVP, FDP, Mitte und EDU sowie regionalen Vertretern der Linken bewilligten jedoch die beiden Kredite mit 81 zu 64 respektive 86 zu 62 Stimmen. Die Frutigländer Grossräte unterstützten die Strassenkredite ebenfalls parteiübergreifend. Das Referendum wurde bereits angekündigt und es ist davon auszugehen, dass das letzte Wort die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne haben werden.

JAKOB SCHWARZ GROSSRAT EDU