GEMEINDERAT Frutigen
12.11.2024 FrutigenFusion der ZSO Niesen und Saanen plus schreitet voran Am 14. März 2024 hat der Gemeinderat Frutigen dem Ressort Öffentliche Sicherheit grünes Licht zur Fortsetzung der Verhandlungen für eine Fusion der beiden ZSO Niesen und Saanen plus per 1. Januar 2026 gegeben und dabei ...
Fusion der ZSO Niesen und Saanen plus schreitet voran Am 14. März 2024 hat der Gemeinderat Frutigen dem Ressort Öffentliche Sicherheit grünes Licht zur Fortsetzung der Verhandlungen für eine Fusion der beiden ZSO Niesen und Saanen plus per 1. Januar 2026 gegeben und dabei sowohl das vorgeschlagene Sitzgemeindemodell gutgeheissen als auch Frutigen als Sitzgemeinde bestätigt. Zwischenzeitlich fand eine erste Vernehmlassung mit den Anschlussgemeinden statt. Die Ergebnisse daraus wurden ausgewertet und offene Fragen geklärt. Um die Mitsprache weiterhin zu gewährleisten, soll jede Anschlussgemeinde einen Kommissionssitz erhalten. Der Gemeinderat hat den Vertragsentwurf inklusive Leistungsauftrag genehmigt und dem Ressort Öffentliche Sicherheit grünes Licht zur weiteren Bearbeitung gegeben. Ebenso stimmte er der geplanten Neubezeichnung «ZSO BEO WEST» und dem neuen Logo zu.
Planungsgeschäfte gehen in die nächste Runde
Gleich drei Planungsvorlagen wurden ausgiebig diskutiert und für die nächste Behandlungsrunde freigegeben:
• die Überbauungsordnung «Chriesboum» mit Baubewilligung und einer geplanten Erweiterung der Inertstoffdeponie: Insgesamt umfasst die Erweiterung knapp 25 000 m2 landwirtschaftliche Nutzfläche, die anschliessend wieder rekultiviert und zur landwirtschaftlichen Nutzung zurückgeführt werden soll. Damit könnte ein zusätzliches Volumen von ca. 100 000 m3 geschaffen werden. Die Erschliessung soll über das bestehende Wegnetz erfolgen. Die Betriebsdauer wird auf 30 bis 35 Jahre geschätzt. Der Gemeinderat hat die UeO zuhanden des Mitwirkungsverfahrens verabschiedet;
• die UeO Beschneiung Skizentrum Elsigen-Metsch beinhaltet eine Neufassung der «Winternutzung Elsigen-Metsch». Diese lag vom 5. Juni bis 5. Juli 2024 öffentlich auf. Aufgrund der eingegangenen Eingaben hat das Büro ecoptima ag den Mitwirkungsbericht verfasst. Der Gemeinderat hat diesen gutgeheissen und zur Vorprüfung an das Amt für Gemeinden und Raumordnung freigegeben;
• das dritte Planungsgeschäft beinhaltet eine Voranfrage der PyroWillen GmbH an der Schwandistrasse. Durch die Umzonung der Parzellen 3576, 3539, 424 und 4608 von der Arbeits- in die Mischzone würden rund 1350 m2 Wohnbauland geltend gemacht. Der Gemeinderat unterstützt die Vorlage und hat sie in diesem Sinne ans Amt für Gemeinden und Raumordnung weitergeleitet.
Ressortzuweisung
Bis am 31.12.2025 sind die Ressorts und Stellvertretungen im Gemeinderat Frutigen wie folgt geregelt:
• Ressort Präsidiales: Ressortchef: Thomas Gyseler (LF), Gemeinderatspräsident (exklusive Raumplanung, inklusive ZSO); Stellvertretung: Annarös Grossen (SVP), Vize-Gemeinderatspräsidentin (inklusive Stv. Raumplanung)
• Ressort Öffentliche Sicherheit: Ressortchef: Thomas Egger (LF; exklusive ZSO, inklusive Raumplanung); Stellvertretung: Markus Grossen-Sommer (inklusive ZSO)
• Ressort Land-, Volkswirtschaft und Kultur: Ressortchef: Markus Grossen-Sommer; Stellvertretung: Samuel Marmet (SVP)
• Ressort Bildung: Ressortchef: Christof Pieren (EDU); Stellvertretung: Beatrix Hurni (SP)
• Ressort Hochbau: Ressortchef: Markus Grossen-Brenzikofer (EVP); Stellvertretung: Thomas Egger (LF)
• Ressort Tiefbau, Verkehr und Wasserbau: Ressortchef: Bernhard Rubin (SVP); Stellvertretung: Markus Grossen-Brenzikofer (EVP)
• Ressort Umwelt und Betriebe: Ressortchefin: Annarös Grossen (SVP); Stellvertretung: Bernhard Rubin (SVP)
• Ressort Soziales, Jugend und Gesundheit: Ressortchefin: Beatrix Hurni (SP); Stellvertretung: Christof Pieren (EDU)
• Ressort Finanzen: Ressortchef: Samuel Marmet (SVP); Stellvertretung: Thomas Gyseler (LF)
Ferner hat der Gemeinderat
• einer Teilrevision des Personalreglements der Einwohnergemeinde Frutigen zugestimmt inklusive einer Inkraftsetzung – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – per 1. Januar 2025;
• im Zusammenhang mit der Alperschliessung Sattla – Eggweid – Bünde – Schlossweid den Beschluss vom 27. Juni 2024 aufgrund des veränderten Sachverhalts aufgehoben und einer Übernahme von 5 Prozent der Gesamtkosten nach Weglänge auf dem Gemeindegebiet von Frutigen (ausmachend ca. 30 000 Franken) zugestimmt sowie die Ablehnung einer Teilübernahme der Strasse und Brücke bestätigt;
• die Kreditabrechnung für die Sanierung des Biologiebeckens 1 in der ARA Kanderspitz genehmigt: Die vom Gemeinderat bewilligten Kosten von 155 000 Franken wurden um 41 308.90 Franken unterschritten;
• vom Zwischenstand der getätigten Investitionen per 30. September 2024 Kenntnis genommen und im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich 2024 die deklarierten Werte in den kantonalen Verfügungen gutgeheissen sowie
• Delegationen für verschiedene Veranstaltungen festgelegt (10 Jahre Berner Kantonalbank in Frutigen, Jahresanlass Fair Trade Town Frutigen, erstes Vereinsforum Frutigen und HV des Gemeindekaderverbands Oberland West).
PRESSEDIENST GEMEINDERAT FRUTIGEN