Besonders gefreut hat mich in der vergangenen Session, dass mein Postulat «Naturgefahren: Kriterien für eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten» vom Parlament angenommen wurde. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag, wichtige Fragen zu klären, die für unsere Bergregionen von grosser Bedeutung sind.
Es geht darum, Kriterien festzulegen, mit denen die Kantone eine differenzierte Nutzung von Gefahrengebieten ermöglichen können. Dabei sollen insbesondere berücksichtigt werden:
• die Kombination von Vorsorge- und Risikoprinzip
• die notwendigen raumplanerischen Instrumente und Grundlagen für eine angemessene Planung
• Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung bei raumplanerischen Entscheiden
• ein allfälliger Anpassungsbedarf der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene.
Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4423 fest, dass die Risiken durch Naturgefahren in Zukunft zunehmen werden. Das bedeutet: Situationen wie wir sie aktuell in Kandersteg oder anderen Orten der Schweiz erleben, werden häu!ger auftreten. Heute führen die bestehenden Instrumente oft zu sehr einschneidenden Nutzungseinschränkungen.
Deshalb ist es entscheidend, dass die Kriterien nicht von jedem Kanton einzeln festgelegt werden, sondern gemeinsam mit dem Bund erarbeitet werden. Denn Gefahrengebiete machen nicht an Kantonsgrenzen halt. Zusätzlich soll auch die Versicherungsdeckung der Betroffenen in die Überlegungen einfliessen. Mit diesem Auftrag schaffen wir eine Grundlage, die Rechtssicherheit bringt, die Interessen der Betroffenen berücksichtigt und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung gewährleistet.Natürlich gab es daneben auch viele weitere wichtige Geschäfte. Hier zwei Beispiele, die sicher noch zu reden geben.

Zur 10-Millionen-Schweiz: Diese Herbstsession hat es klar gezeigt: Die anderen Parteien nehmen die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst. Unsere Initiative für eine nachhaltige Zukunft, die eine 10-Millionen-Schweiz verhindert, wurde im Nationalrat abgeschmettert. Man ignoriert die überfüllten Züge, die täglichen Staus und die explodierenden Mieten. Statt die unkontrollierte Zuwanderung endlich zu stoppen, opfert man unsere Lebensqualität und Sicherheit für die Personenfreizügigkeit mit der EU. Doch wir kämpfen weiter für unser Land! Das Volk wird das letzte Wort haben!

Zur AHV-Diskussion: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente war ein Trauerspiel. Anstatt unsere Altersvorsorge endlich nachhaltig zu sanieren, betreiben die linken Parteien reine Symptombekämpfung auf Kosten des Mittelstands und der KMU. Wir als SVP haben uns erfolgreich gegen höhere Lohnabzüge gewehrt. Die nun beschlossene, befristete Mehrwertsteuererhöhung ist nur ein Pflaster. Es braucht dringend eine echte Reform, um die AHV für unsere Kinder zu sichern!

NATIONALRAT ERNST WANDFLUH (SVP, KANDERGRUND)