Die nächsten Abstimmungen auf nationaler Ebene finden bereits in wenigen Wochen statt, nämlich am 30. November. Kantonale Abstimmungsvorlagen liegen für diesem Termin nicht vor. Eine Übersicht.

MARTIN NATTERER

Vorlage 1: Die sogenannte «Servicecitoyen-Initiative»
Hintergrund: Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten absolvieren einen längeren Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der geleisteten Diensttage steht in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit der Schweiz.

Für Schweizer Frauen ist der Dienst in Armee oder Zivilschutz freiwillig. Die «Service-citoyen-Initiative» sieht nun vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten müssen.

Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) soll das Gemeinwohl gestärkt werden. Auch Frauen müssten damit neu einen Dienst leisten. Dieser könnte im Militär, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst erbracht werden. Der Sollbestand von Armee und Zivilschutz wäre dabei weiterhin zu gewährleisten.

Die Initiative will den Begriff der Sicherheit «breiter denken» und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung ausweiten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe bezahlen. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie bisher – was zu deutlich höheren Kosten für Bund, Kantone und Wirtschaft führen würde.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Beide empfehlen die Ablehnung der Initiative. Begründung: Armee und Zivilschutz seien – mit Unterstützung des Zivildienstes – zentral für die Sicherheit der Schweiz. Eine allgemeine Dienstpflicht gehe weit darüber hinaus, verursache hohe Kosten und belaste auch die Wirtschaft.

Argumente des Initiativkomitees: Das Komitee hält dagegen, dass ein «Service citoyen» das Milizsystem stärke, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördere und zur Bewältigung des Klimawandels beitrage. Sicherheit solle umfassender verstanden werden – nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich und ökologisch.

Vorlage 2: «Initiative für eine Zukunft»
Hintergrund: Die Schweiz hat beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Zur Erreichung dieses Ziels stehen dem Bund derzeit jährlich rund zwei Milliarden Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen hauptsächlich aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brennund Treibstoffen sowie auf Strom. Die Initiative fordert nun mehr finanzielle Mittel für die Klimapolitik. Diese sollen durch eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes bereitgestellt werden.Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer.

Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken steuerfrei bleiben sollen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Laut Initiativtext müssen die Mittel «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Beide empfehlen ein Nein. Die Initiative sei der falsche Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Sie könne vermögende Personen und Unternehmen dazu veranlassen, die Schweiz zu verlassen, was Arbeitsplätze gefährden und zu tieferen Steuereinnahmen führen könnte.

Argumente des Initiativkomitees: Das Komitee sieht das anders: Die heutige Klimapolitik gehe zu wenig weit. Es brauche mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise. Wer für seine Gewinne die Umwelt gefährde, solle dafür aufkommen. Eine Zukunftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken sei sozial gerecht.

Unterlagen bald im Briefkasten
Die öffentliche Diskussion beider Vorlagen ist bereits in vollem Gang. Die Abstimmungsunterlagen werden in den kommenden Wochen erwartet und sollen spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin – also in der ersten Novemberwoche – bei den Stimmberechtigten eintreffen.