Dass in der Bevölkerung und insbesondere in ländlichen Gemeinden ein gewisser Unmut über das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) besteht, ist hinlänglich bekannt. Kritiker beklagen zu lange Bearbeitungszeiten, nicht eingehaltene Fristen und eine aus ihrer Sicht zu ...
Dass in der Bevölkerung und insbesondere in ländlichen Gemeinden ein gewisser Unmut über das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) besteht, ist hinlänglich bekannt. Kritiker beklagen zu lange Bearbeitungszeiten, nicht eingehaltene Fristen und eine aus ihrer Sicht zu strenge Auslegung des Raumplanungsgesetzes (RPG). Aus dieser allgemeinen Unzufriedenheit heraus beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat vor einigen Jahren damit, einen Bericht über die Tätigkeiten des AGR erstellen zu lassen. Dieser wurde im Herbst 2023 vorgelegt, aber von der Mehrheit des Kantonsparlaments zurückgewiesen. Unter anderem fehlte zu diesem Zeitpunkt noch der ebenfalls geforderte Vergleich mit anderen ländlich geprägten Kantonen.
Letzte Woche setzte sich der Grosse Rat erneut mit dem – diesmal vollständigen – Bericht auseinander. Erstellt hatte ihn der Schweizer Raumplanungsverband EspaceSuisse. Kurz zusammengefasst kommt dieser zu folgendem Ergebnis: Der Kanton Bern legt das RPG weder strenger noch grosszügiger aus als die anderen Kantone.
Obwohl die Grossratsfraktionen nach wie vor geteilter Meinung sind, was die Arbeit des AGR angeht, ist der Bericht diesmal nicht zurückgewiesen, sondern ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen worden. Bestätigt sehen sich etwa die Grünen, die bereits 2023 die erste Version des Berichts gutgeheissen hatten: Er zeige, dass der Kanton seinen Pflichten nachkomme und das Misstrauen nicht gerechtfertigt sei, sagte Grossrat Bruno Vanoni (Zollikofen) dazu. Er hoffe, dass das «pauschale AGR-Bashing endlich aufhört».
«Nicht fünfmal langsamer»
Anders äusserte sich die EDU-Fraktion in der Person von Dominik Blatti (Oberwil). Im ganzen Kanton herrsche nach wie vor grosse Unzufriedenheit über die Arbeitsweise des AGR, obwohl der Grosse Rat im Winter 2023 fünf neue Stellen bewilligt habe. «Wir haben diese Stellen geschaffen, damit es fünfmal schneller geht und nicht fünfmal langsamer.» Stossend sei auch, dass der Kanton Bern in einzelnen Punkten durchaus strenger sei, etwa bei der Wegbefestigung landwirtschaftlicher Erschliessungswege.
BIANCA HÜSING
Den vollständigen Bericht und die Debatte in V ideoform !nden Sie unter www.frutiglaender.ch(Web-Links).
