Am Dienstag fand die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Bern in Spiez statt. Die 305 Delegierten mussten über drei kantonale Vorlagen befinden, welche am 28.9. zur Abstimmung kommen. Grosser Diskussionsbedarf bestand bei der E-ID (elektronischer Identitätsnachweis.) Keine Diskussion bestand bei der Nomination von Pierre Alain Schnegg, Daniel Bichsel und Raphael Lanz für die Regierungsratswahlen im März 2026. Alle drei wurden mit langanhaltendem Beifall nominiert.

Der Wunsch nach der Einführung eines E-ID-Gesetzes (elektronischer Identitätsnachweis), wurde schon einmal vom Stimmvolk 2021 mit 64,4 Prozent abgelehnt. «Der Volksentscheid soll akzeptiert werden. Firmen wie Google oder Facebook können die Daten teuer verkaufen und sicher ist nichts. Im Internet gibt es bereits Anleitungen von Hackern, wie man Verifizierungstools für E-IDs hacken und manipulieren kann», fand Adrian Spahr, Präsident der Jungen SVP Bern und Grossrat. «Von wegen Freiwilligkeit; Kreditkarten sind auch freiwillig – wo kann heute noch mit Bargeld bezahlt werden?», fügte Spahr an.

«Die neue e-ID beseitigt die zentralen Kritikpunkte der Vorlage von 2021: Sie ist staatlich, sicher und freiwillig. Deshalb wird sie vom Bundesrat und allen Fraktionen der Bundesversammlung nahezu einstimmig unterstützt. Die neue e-ID garantiert Datenschutz auf höchstem Niveau. Die E-ID verhindert Missbrauch aktiv, weil keine persönlichen Daten unnötig erhoben werden», argumentierte Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger, der das Pro vertrat. Es folgte eine hitzige Diskussion mit etlichen Votanten aus der Versammlung. Am Ende stimmten 218 mit Nein zu 66 Ja bei 8 Enthaltungen.

Einstimmig 1
Es gibt eine Volksinitiative mit dem Titel «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)», die eine solche Formularpflicht bei Wohnungsmangel vorsieht. Immobilien-Fachfrau und Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren weibelte für ein Nein bei den Delegierten zur neuen Formularpflicht für Mietzinse.

«Die Initiative verlangt, dass Vermieterinnen und Vermieter bei einem Mieterwechsel den bisherigen Mietzins offenlegen müssen. Auf einem amtlichen Formular, versteht sich, larifari wäre ja zu einfach. Diese sogenannte Formularpflicht soll dann gelten, wenn ein Wohnungsmangel besteht, das heisst, wenn im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen höchstens 1,5 Prozent aller Wohnungen leer stehen», wie Andrea Gschwend-Pieren weiter detailliert ausführte. Die 305 Delegierten lehnten die Vorlage einstimmig ab.

Einstimmig 2
«Im September stimmen wir über den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften ab. Der sperrige Titel verspricht auf den ersten Blick eine ziemlich trockene Materie, hat es in Wahrheit aber in sich. Denn es geht darum, endlich den unnötigen und ungerechten Eigenmietwert auf selbstbewohntem Wohneigentum abzuschaffen», begann Nationalrat Erich Hess. «Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Betrag, den Hauseigentümer versteuern müssen – es handelt sich um eine Geistersteuer und damit um eine der grössten steuerpolitischen Unsinnigkeiten in der Geschichte unseres Landes.

Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts können Hauseigentümer die freigewordenen Mittel für den Gebäudeunterhalt einsetzen», war ein weiteres Argument von Hess. Es folgte ein einstimmiges Nein zur Vorlage von den 305 Delegierten.

Zustimmender Beifall
Mit stehenden Ovationen und langem Applaus wurden die drei Kandidaten Pierre Alain Schnegg (62), seit neun Jahren Regierungsrat und die Grossräte Raphael Lanz (57), Stadtpräsident von Thun, sowie Daniel Bichsel (56), Gemeindepräsident von Zollikofen, einstimmig als Regierungsratskandidaten für den 29. März 2026 nominiert

MICHAEL SCHINNERLING

Hindergrund:
Was ist das E-ID Gesetz?
Die E-ID (elektronische Identität) ist ein digitaler Identitätsnachweis, der in der Schweiz eingeführt werden soll, um sich online und offline sicher ausweisen zu können. Die Daten werden, direkt auf dem Smartphone gespeichert. Ein staatlich ausgestellter digitaler Ausweis, vergleichbar mit einer Identitätskarte oder einem Pass. Sie ermöglicht es, sich elektronisch zu identifizieren, etwa bei Behörden, Banken oder Online-Diensten. Die E-ID ist freiwillig und kostenlos und soll nicht die bestehenden Ausweise ersetzen.
Wie funktioniert es?
Nutzer laden eine App auf ihr Smartphone. Sie scannen ihren Schweizer Ausweis und machen ein Selfie. Das Bundesamt für Polizei prüft die Angaben. Die E-ID wird dann auf dem Smartphone gespeichert.
Wofür kann man sie benutzen?
Altersnachweis beim Kauf von Alkohol oder Eintritt in Clubs. Online-Eröffnung eines Bankkontos. Bestellung von Strafregister- oder Betreibungsregisterauszügen.
Elektronische Signaturen. Eintrag ins Organspende Register. Gründung eines Unternehmens. Login bei Behördenportalen.pd.

MICHAEL SCHINNERLING