KURZMELDUNGEN AUS OBERLÄNDER SICHT

Nachfolgend finden Sie einige ausgewählte Kurzmeldungen aus der nationalen Politik, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Politik und den Alltag der Oberländer Gemeinden und deren BewohnerInnen haben könnten.

Jahresziele 2026 des Bundesrates
Für das Jahr 2026 hat sich der Bundesrat vier Leitlinien gesetzt, die der «Frutigländer» im Lauf des Jahres 2026 in deren Entwicklung beobachten wird.
Bundespräsidentin Karin Keller-Suter erläuterte diese «strategischen Wegmarken» zu Beginn der ersten Sessions-Woche am 8. September. Die Leitlinien sind im Einzelnen:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
2. Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
4. Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität
Mit 151 zu 33 Stimmen bei elf Enthaltungen hat der Nationalrat am 9. September «Ja» gesagt zu einer Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Nun hat der Ständerat noch zu entscheiden. Konkret will der Bundesrat auf dem Verordnungsweg mehr Verspätungen bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen zulassen. Vorgesehen ist zudem, dass die Post künftig nicht mehr alle ganzjährig bewohnten Häuser, sondern nur noch ganzjährig bewohnte Siedlungen bedienen muss.

Das soll die Post um 45 Millionen Franken entlasten. Bundesrat Albert Rösti wehrte sich im Namen des Gesamtbundesrates gegen die Argumentation des Parlaments, sie würde den Bund jährlich alles in allem mit rund 400 Mio. Schweizer Franken belasten, statt eine Entlastung vorzubereiten. Wörtlich: «Wenn wir jetzt nicht kleine Schritte ermöglichen, werden wir später die Zeche bezahlen. »Er unterlag jedoch in der Abstimmung.

KI: Schutz der Persönlichkeit und geistiges Eigentum
Der Nationalrat hat am 16. September gleich zwei Vorstösse im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz angenommen. Der eine Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat eine Strategie gegen Deepfake-Pornos und so genannte «Sextortion», namentlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, ausarbeiten soll. Der zweite Vorstoss, den der Nationalrat gutgeheissen hat, will, dass journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch Anbieter künstlicher Intelligenz geschützt werden sollen.

Bestehende Medien würden vor allem durch das unrechtmässige «Absaugen» und Verändern von Informationen systematisch verdrängt. Für eine Demokratie wie die Schweiz sei diese Entwicklung «katastrophal», so Petra Gössi. In weiteren Wortmeldungen wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sowohl die internationale Durchsetzbarkeit wie auch die praktische Durchführbarkeit der Vorstösse noch nicht geklärt seien. Die grosse Kammer hiess den Vorstoss der Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi mit 121 zu 66 Stimmen bei acht Enthaltungen gut.

Weil jedoch die vorberatende Nationalratskommission den Motionstext abänderte, muss sich nun der Ständerat nochmals mit der Sache befassen.

MARTIN NATTERER