Der Bau von Personalwohnungen soll für Hotelbetriebe in ausländischer Hand erleichtert werden. Nach dem Ständerat nahm diese Woche auch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Bündner Ständerats Martin Schmid (FDP) an (103 zu 78 Stimmen bei 7 Enthaltungen.)

Die BefürworterInnen der Vorlage wollen damit der Wohnungsnot in Tourismusregionen entgegenwirken. Damit in diesem Bereich eine Erleichterung erzielt wird, sollen Grundstücke, auf denen Personalunterkünfte errichtet werden, künftig als «Betriebsstätten» gelten und von der bisherigen Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Der Betrieb eines Hotels erfordere viel Personal, das vor Ort beherbergt werden müsse – insbesondere in den Bergen, sagte Sidney Kamerzin (Mitte / VS). In der Hotellerie müsse man vier- und nicht zweimal Pendeln, die Nähe der Unterkunft sei daher entscheidend und eine Erleichterung wünschenswert. Eine Minderheit im Nationalrat war jedoch der Ansicht, dass dadurch gerade in Tourismusregionen die Wohnungsnot für die Bevölkerung noch weiter vergrössert werde, wie Tamara Funiciello (SP / BE) ausführte. Ausserdem sei es ausländischen Investoren bereits heute möglich, solche Grundstücke zu erwerben – wenn eine Bewilligung vorliege.

Bundesrat lehnt Sonderbehandlung ab
Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Sie wolle eine Ausnahme für Hotelbesitzer schaffen, sagte Elisabeth Baume-Schneider. Die Wohnungsnot sei für alle eine Belastung, eine Sonderbehandlung der Tourismusbranche sei insofern nicht angebracht. Die Minderheit und Baume-Schneider drangen mit ihren Voten jedoch nicht durch.

Weil der Ständerat der Motion bereits im März zugestimmt hatte, muss der Bundesrat nun das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, die sogenannte «Lex Koller», anpassen.

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