An der Sektionsversammlung der SP Frutigland wurde über die nächsten Abstimmungsvorlagen diskutiert und die Kandidierenden für die Gemeindewahlen Frutigen und die Grossratswahlen 2026 bestimmt.

Beim Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern handelt es sich bei genauem Hinsehen um eine Umverteilungsvorlage. Die grössten Profiteure wären Gutbetuchte, die in neuen oder fertig renovierten Liegenschaften wohnen und wenig Hypothekarschulden haben. Die Mindereinnahmen müssen Mieter und die übrigen Steuerzahler kompensieren. Es sei zu befürchten, dass künftige Renovationen zum Teil als Schwarzarbeit durchgeführt werden, wenn die Kosten nicht mehr abzugsfähig sind, schreibt die SP Frutigland in einer Mitteilung. Beim elektronischen Identitätsausweis (E-ID) ist der Staat für die Erstellung und Kontrolle zuständig. Die Erstellung dieser E-ID ist kostenlos und freiwillig. Es ist jederzeit eine Kontrolle der eigenen Daten möglich. Die kantonale Mietinitiative verlangt bei Vorliegen eines Wohnungsmangels, dass neuen Mietern die Höhe der Vormiete auf einem Formular deklariert wird. Aufgrund der in den letzten Jahren übermässig gestiegenen Wohnungsmieten eine längst fällige Pflicht. Das Fazit der Diskussionen: Die SP Frutigland empfiehlt die Liegenschaftssteuer-Vorlage zur Ablehnung. Ein klares Ja gibt es hingegen zur Einführung der E-ID sowie zur kantonalen Mietinitiative.

Kritik an Spitalbetreiber fmi
Die Versammlung wurde unter anderem zur Gesundheitsversorgung in Frutigen informiert. Dabei wurde nochmals das unglaubliche Vorgehen zur Schliessung der Geburtenabteilung im Spital, insbesondere die kurzfristige Information, thematisiert. Es ist anzustreben, dass in weiterer Zukunft ein Hausärztezentrum realisiert werden kann. Und dass im Spital die Leistungen nicht weiter abgebaut werden. Allerdings ist hier auch die bürgerliche Mehrheit in den Räten in der Pflicht. Wenn dem Staat weiterhin Steuereinnahmen verweigert werden, wirkt sich dies eben auch auf die Landspitäler aus.

Auf geht´s in die Wahlen
Für die Gemeindewahlen vom 16. November in Frutigen wurden die Kandidierenden mit Applaus nominiert. Die Namen werden aber erst nach Einreichung der Wahlliste bei der Gemeinde bekannt gegeben, wie es in der Mitteilung heisst. Beatrix Hurni und Vanessa Bieri wurden dem Regionalverband zur Nomination auf die Grossratsliste Oberland am 16. August 2025 gemeldet.

RED