Die Finanzkommission (FiKo) beantragt Budgeteinsparungen in Höhe von 160 Millionen Franken. Die miteingeplante Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) solle so weit reduziert werden, dass ein ausgeglichenes Budget resultiert.

«Das Budget 2023 und der Aufgaben- / Finanzplan 2024–2026 weisen auf den ersten Blick sehr erfreuliche Zahlen aus», kommentiert die FiKo in einer Medienmitteilung. Für die Jahre 2023 und 2024 seien jedoch Gewinnausschüttungen der Nationalbank in Höhe von 480 Millionen Franken berücksichtigt. Aufgrund der diesjährigen Entwicklungen an den Gold-, Finanz- und Devisenmärkten sei insbesondere die Ausschüttung für 2023 akut gefährdet.

In der FiKo habe sich die Haltung durchgesetzt, dass eine vollständige Streichung der SNB-Gewinnausschüttung nicht zielführend sei. «Die vollständige Streichung würde – ohne zusätzliche Massnahmen – zu einem Defizit von über 300 Millionen Franken führen. Bis Anfang 2023 könnte dies nicht mehr kompensiert werden», heisst es in der Mitteilung. Die FiKo-Mehrheit begnüge sich deshalb damit, dem Grossen Rat zu empfehlen, eine «schwarze Null» zu budgetieren. Sie beantragt, die im Budget eingestellten SNB-Gelder von 480 auf 320 Millionen Franken zu reduzieren. Dies entspricht dem Betrag, der zu Beginn des Planungsprozesses für das Jahr 2023 vorgesehen war.

Abhängigkeit reduzieren
Der FiKo sei bewusst, dass dem Kanton in der Jahresrechnung 2023 ein grosses Defizit drohe. Sie fordere den Regierungsrat auf, hohe Budgetdisziplin zu üben und verschiebbare Ausgaben später vorzunehmen. Allerdings sehe sie davon ab, mit restriktiven Massnahmen die Ausgaben übermässig zu reduzieren.

«Mit Blick auf die kommenden Jahre muss die Budgetplanung angepasst und der Kantonshaushalt umgehend wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Das Ziel für 2024 ist, das Budget und auch die Rechnung zwingend ausgeglichen zu gestalten. Der Kanton muss versuchen, die Abhängigkeit von den Gewinnausschüttungen der Nationalbank zu reduzieren», ist die FiKo überzeugt.

Zwei Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen
Aufgrund der SNB-Mindereinnahmen fehle der Spielraum für Mehrausgaben an anderen Orten, insbesondere für eine stärkere Berücksichtigung der Teuerung in den Gehaltsmassnahmen zugunsten des Personals. Die FiKo-Mehrheit unterstütze den Antrag des Regierungsrates, insgesamt zwei Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen zur Verfügung zu stellen.

Eine qualifizierte Minderheit der Kommission spreche sich für die Beibehaltung der budgetierten SNB-Gelder aus und beantrage, dem Personal ein zusätzliches Lohnprozent zum Ausgleich der Teuerung zuzusprechen, insgesamt also drei Prozent.

REDAKTION / PRESSEDIENST FINANZKOMMISSION DES GROSSEN RATES