Initiative «Sanierung Freibad Frutigen» kommt vors Volk

Das Komitee der Gemeindeinitiative «Sanierung Freibad Frutigen» hat dem Gemeinderatspräsidenten am 13. Dezember 2022 die Unterschriftenlisten überreicht, auf denen die Unterzeichnenden verlangen, dass das erarbeitete Sanierungsprojekt im Umfang von rund zwei Millionen Franken den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet wird. Von den 719 Unterschriften wurden 692 für gültig erklärt. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren in der Gemeinde Frutigen 5148 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Gemäss Artikel 42 der Gemeindeordnung der EWG Frutigen werden für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative zehn Prozent der Stimmberechtigten benötigt. Mit gut 13 Prozent ist diese Voraussetzung erfüllt. Der Gemeinderat hat am 12. Januar 2023 das Zustandekommen der Initiative bestätigt. Diese ist den Stimmberechtigten innerhalb von zwölf Monaten seit der Einreichung als Urnenvorlage zum Beschluss zu unterbreiten (siehe dazu auch den Artikel auf Seite 1).

20 zusätzliche Stellenprozente für die Bauverwaltung

Der neue Bauverwalter Patrick Suter hat per 1. Januar die Leitung der Bauabteilung übernommen und dem Geschäftsleiter sowie dem Gemeinderat seine organisatorischen Vorschläge präsentiert. Sie treten per 1. März in Kraft und wurden wie folgt gutgeheissen:

• Patrick Suter (100 Prozent): Leitung Bereiche Hochbau, Raumplanung sowie Umwelt und Betriebe
• Christian Etz (100 Prozent): Bereichsleitung Liegenschaften und Stellvertretung des Bauverwalters
• Christian Abbühl (60 Prozent): Bereichsleitung Tiefbau, Verkehr und Wasserbau

Weil die Bereichsleiterstelle Tiefbau, Verkehr und Wasserbau seit dem 1. Mai 2022 nur mit 60 statt mit 100 Prozent abgedeckt werden konnte und sich der Pendenzenberg stetig vergrössert, hat der Gemeinderat per 1. März 2023 zusätzlich 20 Stellenprozente bewilligt, damit eine 50-Prozent-Stelle im Bereich Projektmitarbeit Tiefbau ausgeschrieben werden kann.

Ferner hat der Gemeinderat

• die Jahresziele und den Massnahmenplan für das Jahr 2022 analysiert und abgeschlossen. An der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2023 sollen die Ziele des Jahres 2023 beraten und beschlossen werden;
• im Rahmen der Mitwirkung der Neuen Regionalpolitik (NRP) der drei Regionen im Perimeter Thun-Oberland West für die Programmperiode 2024 – 2027 folgende von den Ressorts vorgeschlagenen Projekte zur Anmeldung gutgeheissen: Tellenburg, Mauersanierung, Sanierung Freibad Frutigen, Dorfplatz Frutigen, Sporthalle Widi: Dachsanierung und Montage PV-Anlage sowie Jugendtreff. Zudem wird der Antrag gestellt, Frutigen (als Zentrumsgemeinde) ebenfalls – wie die übrigen Gemeinden im ehemaligen Amt – als «Berggemeinde» zu bezeichnen;
• den Vertrag «ZEV Kanderspitz» (Zusammenschluss energetischer Vebraucher) zwischen der Biogasanlage Frutigen und der EWG Frutigen gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 6.12.2022 genehmigt;
• einer Umwandlung der beiden Gemeindeliegenschaften Obere und Untere Studmatte von der Gebrauchsleihe in ein jährlich kündbares Mietverhältnis zugestimmt (analog Mosimannmatte);
• das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2022 genehmigt;
• einer Verlegung des öffentlichen Fuss- und Winterschlittwegs Oberdorf–Zigermatti mittels Dienstbarkeit zugestimmt und
• den neuen Nutzungsvertrag mit den Kleinkaliberschützen für die Schiessanlage Hubelhaus per 1.1.2023 genehmigt. Diesem ging ein Dienstbarkeitsvertrag voraus, der Ende 2022 nach 50 Jahren auslief.

PRESSEDIENST GEMEINDE FRUTIGEN