Was passiert im Ratshaus und im Bundeshaus? Die beiden SVP-Politiker Kurt Zimmermann und Ernst Wandfluh gaben in Frutigen Einblicke in ihre politische Tätigkeit.

MICHAEL SCHINNERLING
In der Herbstsession 2025 des Bernischen Grossen Rates standen wichtige politische Themen auf der Traktandenliste. «Besonders intensiv diskutiert wurde das Sozialhilfegesetz, das für die zweite Lesung angenommen wurde. Es sieht vor, dass Sozialhilfebeziehende künftig verp!ichtet sind, die Amtssprache Deutsch oder Französisch zu erlernen. Besonders bei Frauen bestehen oft sprachliche Defizite, was etwa Elterngespräche ohne Dolmetscher erschwert», erklärte Grossrat Kurt Zimmermann. Das neue Gesetz erlaubt eine Kürzung des Grundbedarfs um bis zu 30 Prozen, wenn nach einem halben Jahr keine grundlegenden Sprachkenntnisse vorliegen.

Zudem wurden gesetzliche Grundlagen für die Einführung einer Bezahlkarte in der Asylsozialhilfe geschaffen, um Bargeldtransfers ins Ausland zu verhindern. Auch das Steuergesetz wurde überarbeitet und für die zweite Lesung angenommen. «Ein zentraler Punkt war die Glättung der Steuerprogression bei tiefen und mittleren Einkommen, da bereits geringe Lohnerhöhungen steuerlich nachteilig wirken können. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie der Vermögenssteuerbremse wurde erneut abgelehnt», so Zimmermann.

Ein besonders umstrittenes Geschäft war der Planungskredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung des Kunstmuseums Bern. Während die Notwendigkeit der Sanierung unbestritten ist, bestehen Meinungsverschiedenheiten betreffend die hohen Kosten und die Frage eines möglichen Neubaus. Gegen die Parteimeinung wurde dem Planungskredit zugestimmt. Das Gesamtprojekt soll rund 150 Millionen Franken kosten, wobei der Kantonsbeitrag auf 81 Millionen Franken mit einem Kostendach begrenzt ist. Die SVP hat das Referendum ergriffen.

Kurzweiliges aus dem Bundeshaus
Ein zentrales Thema seiner Arbeit ist die Alpwirtschaft und die Versorgungssicherheit. Als Präsident des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands (SAV) kennt Nationalrat Ernst Wand!uh die Herausforderungen, die mit der Bewirtschaftung von Alpen und Weiden verbunden sind. Besonders die zunehmende Präsenz von Grossraubtieren sieht er kritisch. «Wir brauchen eine realistische Raubtierpolitik, die Mensch, Haus- und Nutztiere schützt», erklärt er. Wand!uh erzählte auch von seinen kürzlichen Gesprächen zu diesen Themen mit EU-Vertretern in Strasbourg. Ebenso wurde dort über Kurzarbeit, Zölle, Sicherheit und Stabilität für die Industrie diskutiert. «Was ich bei der EU erlebte, zeigte mir: Wir müssen eigenständig bleiben und den EU-Rahmenvertrag ablehnen», so sein Fazit. Mit seiner Arbeit im Nationalrat möchte Wand!uh nicht nur die Interessen der Bergregionen vertreten, sondern einen Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit der Schweiz leisten. «Meine politische Agenda ist klar: eine starke Landwirtschaft, eine sichere Versorgung und eine Politik, die den Menschen dient.»

Die Wahlen stehen an
Ortsparteipräsident Beat Schranz stellte am Anlass im Rohrbach die nominierten Kandidaten für die Gemeinderats- und Grossratswahlen vor. Die bisherige Gemeinderätin Annarös Grossen-Reichen kandidiert erneut für die Legislatur 2026–2029. Aufgestellt sind zudem Peter Bütschi, Susanna Klossner und Fabio Schmid. Roman Lanz und Simon Bach haben das Ziel, in den Grossen Rat zu kommen.