Die Herbstsession stand ganz im Zeichen der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes und der Änderungen des Steuergesetzes.

Das geltende Sozialhilfegesetz stammt von 2001 und ist inzwischen wirklich lückenhaft, weil seit 2022 Teile in das Gesetz über soziale Leistungsangebote ausgelagert wurden und 2024 auch in das Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG). Deshalb ist eine Totalrevision notwendig, um rechtliche Klarheit und Struktur wiederherzustellen.

Das war meine längste Gesetzesberatung in elf Jahren als Grossrat. Zweieinhalb Tagen haben wir debattiert und einundsechzig Anträge behandelt. Die Sozialhilfe hat zwei Aufgaben: einerseits, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, anderseits, die Ausgaben korrekt zu steuern.

Eine solche Gesetzesberatung wird meistens in zwei Lesungen durchgeführt, das heisst: über alle Anträge wird debattiert und dann abgestimmt, die Anträge, welche zurückgewiesen werden, müssen dann in der Kommission nochmals beraten und als neue Anträge in der zweiten Lesung eingebracht werden. Da meine GLP-Kollegin Melanie Gasser als Vizepräsidentin der Gesundheitskommission sehr stark in die Vorbereitung des Gesetzes involviert war und wir sehr gute Argumente für diese Gesetzgebung einbringen konnten, sind wir grösstenteils zufrieden, wie das Gesetz aufgegleist ist. Es ist eine riesengrosse Arbeit, bis so ein grosses und wichtiges Gesetz unter Dach und Fach ist

Das Steuergesetz ist dagegen schon etwas weniger komplex: Hier geht es vor allem darum, Anpassungen bei einzelnen Besteuerungen vorzunehmen: Soll beispielsweise die Heiratsstrafe abgeschafft oder die Abzüge für mittlere Einkommen erhöht oder die Abzüge für Kinderdrittbetreuung angehoben werden? Ein grosses Ziel ist es, im Rat Steuererleichterungen für tiefe und mittlere Einkommen zu ermöglichen.

Auch sonst wurde noch über viele Vorstösse und Kredite debattiert. Am meisten zu reden gab sicher der Kredit für das Kunstmuseum. Das war wieder mal so ein Geschäft, bei dem der Stadt- und Landgraben ein wenig durchdrückte. Auch dies war eine der längsten Debatten, die ich je erlebt habe. Am Schluss wurde dem Kredit mit einigen Auflagen zugestimmt. Für mich ist dieses Geschäft jedoch noch nicht fertig, darum konnte ich auch nicht zustimmen.

MARTIN EGGER, GROSSRAT