Die Sommersession steht immer auch im Zeichen der Wahlen. So wird jeweils das Grossratspräsidium neu zusammengesetzt. Erstmalig in der Geschichte der Partei konnte die EDU-Fraktion mit Katharina Baumann das 2. Vizepräsidium besetzen. Damit wird sie in zwei Jahren voraussichtlich zur Grossratspräsidentin und damit zur «höchsten Bernerin» gewählt.

Aus kantonaler Sicht stiess die Beratung der Wolfsinitiative auf grosses Interesse. Die mit 19 396 gültigen Stimmen eingereichte Verfassungsinitiative verlangt, dass im Kanton Bern der Grossraubtierbestand reguliert wird. Die Finanzkommission, welche diese Initiative vorberaten hat, versuchte mit einem Gegenvorschlag das Anliegen auf Gesetzesebene umzusetzen. Da auf Bundesebene schweizweit gültige Vorschriften bestehen, ist der kantonale Handlungsspielraum sehr klein. Deswegen wollte die Regierung und ein Teil des Grossen Rats die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Eine knappe Mehrheit setzte sich mit 78 zu 71 Stimmen mit dem Gegenvorschlag durch. Ich habe den Gegenvorschlag vor allem deshalb unterstützt, weil der Umgang mit Raubtieren nicht in die bernische Verfassung gehört, sondern in ein Gesetz. Wenn der Gegenvorschlag in zweiter Lesung im Grossen Rat bestätigt wird, ist die Chance gross, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Aus regionaler Sicht bedeutender war die Behandlung der Motion zum Erhalt des Spitals Frutigen und der Sicherstellung seines bisherigen Leistungsangebots. Zusammen mit weiteren Grossrätinnen und Grossräten aus der Region forderte ich als Mitmotionär, dass der Regierungsrat aufzeigen soll, welche Massnahmen nötig sind, um den Spitalstandort langfristig zu sichern. In einem weiteren Punkt forderten wir, dass die Geburtshilfe in Frutigen zu erhalten sei. Leider hat uns da die aktuelle Entwicklung zwischen Einreichung der Motion bis zur Beratung im Grossen Rat überholt. Die Geburtenabteilung wurde in der Zwischenzeit innert kürzester Frist geschlossen. In meinem Votum habe ich vor allem die Kurzfristigkeit der Schliessung und die mangelhafte Kommunikation beanstandet. Trotzdem ist es wichtig, dass wir weiterhin mit der Spitalgruppe FMI auf einem konstruktiven Weg bleiben, damit wir den Spitalstandort Frutigen nicht noch weiter schwächen. In anderen Regionen hat es sich gezeigt, dass ein Gegeneinander nur Verlierer hinterlässt. Ich habe dazu aufgerufen, vor allem den ersten Punkt der Motion nicht abzuschreiben, damit der Kanton nicht alles dem Spital und der Region überlässt, sondern die längerfristige Stärkung des Spitalstandortes auch unterstützen muss. Gegen den Willen des Regierungsrats wurde dann auch die Abschreibung des Anliegens mit 82 zu 64 Stimmen abgelehnt, womit der Kanton auch in der Mitverantwortung bleibt. Der in ein Prüfungsauftrag gewandelte Punkt betreffend Geburtenabteilung wurde jedoch mit 69 Ja zu 77 Nein abgelehnt.

Der Grosse Rat hat es nicht geschafft, alle traktandierten Geschäfte zu beraten. Für die nächsten Sessionen muss deshalb zusätzliche Beratungszeit eingeplant werden. Dies wird mich aber nicht mehr betreffen, da ich meinen Rücktritt als Grossrat per Mitte August erklärt habe.

JAKOB SCHWARZ, GROSSRAT EDU

RÜCKMELDUNGEN AN DEN AUTOR AN: REDAKTION@FRUTIGLAENDER.CH

Im Zeichen der Wahlen

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