Der Ständerat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz beraten und dem Verpflichtungskredit mit 39 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Nationalrat hatte das Geschäft bereits am 4. Mai 2023 gutgeheissen. Mit der Zustimmung der beiden eidgenössischen Räte ist der Verpflichtungskredit in Höhe von 2,59 Mrd. Franken bewilligt und der politische Prozess zur Finanzierung der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz abgeschlossen.

Der Beschluss zur Finanzierung markiert einen wichtigen Meilenstein. Das Projektteam kann nun die konkrete Umsetzung planen. Wie bisher werden die Planungen und die Umsetzung der Massnahmen in engem Austausch mit der betroffenen Bevölkerung, den lokalen und kantonalen Behörden und den zuständigen Bundesstellen stattfinden. Das klare Bekenntnis zur umfassenden Räumung der Munitionsrückstände gibt den Betroffenen Sicherheit auf dem eingeschlagenen Weg zugunsten einer sicheren und attraktiven Zukunft von Mitholz.

PRESSEDIENST VBS / REDAKTION